Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 05.04.1989

2 BvL 1/88

Normen:
BVerfGG §§ 80 ff.
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
StPO §§ 163a Abs. 1 S. 2 § 170 Abs. 1 § 201 Abs. 1 § 203 § 212

Fundstellen:
BVerfGE 80, 54
DRsp-ROM Nr. 1996/6495
NStE Nr. 1 zu Art. 100 GG

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren einer Eröffnung des Hauptverfahrens oder einer Aburteilung im beschleunigten Verfahren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!