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Weiterführende Dokumente

Prozeßkostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

BVerfG (2 BvL 4/91) | Datum: 29.06.1995
Entscheidung

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten Normenkontrollverfahren

BVerfG (1 BvL 17/87)

Datum: 10.01.1989

Fundstelle: BVerfGE 79, 252; DRsp V(519)104a; NJW 1989, 1723; Rpfleger 1989, 245

Auszug:
I. Die Antragstellerin beantragt Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts. Ihre Klage hat zu einer Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG , § 80 BVerfGG ) geführt, mit der das Gericht dem Bundesverfassungsgericht [...]