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BVerfG - Entscheidung vom 12.04.1989

1 BvR 728/89

Normen:
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 11 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 101 Abs. 1 S. 2

Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Aus § 11 Abs. 4 FGO ergibt sich eindeutig, daß der Gesetzgeber dem im Einzelfall zuständigen Senat des Bundesfinanzhofs die Entscheidung darüber [...]
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