Verfassungsmäßigkeit der Streichung der einkommensteuerrechtlichen Vergünstigungen für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit (§ 34 Abs. 4 EStG 1979).

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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1989

1 BvR 1402/87; 1 BvR 1528/87

Normen:
EStG § 34 Abs.4
GG Art. 3 Abs.1
GG Art. 5 Abs.3

Fundstellen:
DRsp V(510)131c
NJW 1990, 2053
WM 1990, 369

»... Art. 5 Abs. 3 GG ist [nicht] durch die ersatzlose Streichung des § 34 Abs. 4 EStG [durch das Subventionsabbaugesetz von 1981: seither Anwendung des allg. Einkommensteuertarifs auch für Nebeneinkünfte aus [...]

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