Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 09.05.1989

1 BvL 35/86

Normen:
BRAGO § 8 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Art. 20 Abs. 3
GKG (1975) § 11 Abs. 2 S. 1 § 12 Abs. 2 S. 1
GKG (2004) § 3 Abs. 1 S. 1 § 48 Abs. 2 S. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
RVG § 23 Abs. 1 S. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)

Fundstellen:
BVerfGE 80, 103
FPR 1996, 309
FamRZ 1989, 944
JZ 1989, 740
JurBüro 1990, 248
NJW 1989, 1985
Rpfleger 1989, 428

I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen