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BVerfG - Entscheidung vom 10.07.1989

2 BvR 751/89

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
StPO § 203

Fundstellen:
DRsp V(519)104d-e
NJW 1989, 2464
RIW/AWD 1989, 915

»Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse sind grundsätzlich unzulässig (BVerfGE 25,336[343]). Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Angeschuldigte eine entscheidungserhebliche Frage des [...]
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