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Gericht

BVerfG

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(Weiterleitung eine Rechtsmittelschrift an das zuständigen Gericht Richtet eine Prozesspartei ein Rechtsmittel an ein unzuständiges Gericht, so besteht für dieses keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Rechtsmittel
Zulassung zum Oberlandesgericht nach 5-jähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges
Erinnerung gegen Entscheidung des Rechtspflegers in Kostensachen bei Beschwerdewert unter 100 DM
Vollzeiterfordenis für Qualifizierungsabschnitte in der Facharztausbildung
Ausschluß der Betroffenen von Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage von der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Enteignungen im Zuge der Bodenreform 1945
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der Anrechnung von Kindergeld
Durchführung einer Demonstration als stationäre Kundgebung
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit
(Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylrechtsprozess Im grundsätzlich gebühren- und kostenfreien Asylrechtsprozess (§ 83b Abs. 1 AsylVfG), in dem der Asylsuchende als Beigeladener ein Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO in zumutbarer Weise vermeiden ka
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit
Duldung einer Telekommunikationslinie bei bestehendem Rohrleitungsrecht
Besorgnis der Befangenheit und Verhinderung eines Verfassungsrichters
Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil wegen Zahlung von Schadensersatz wegen einer Presseveröffentlichung
Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
Verlängerung bzw. Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden
Verfassungsmäßigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe vor Rechtskraft einer später gebildeten Einheitsjugendstrafe
Übergehen von Beweisangeboten im zivilgerichtlichen Verfahren
BVerfG - 2001/8610
BVerfG - 2001/8611
BVerfG - 2001/8612
BVerfG - 2001/8613
BVerfG - 2001/8614
(Ablehnung der Zulassung eines Beistands)
BVerfG - 2001/8616
Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren
Keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Einleitung eines Bund-Länder-Streitverfahrens wegen rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen einen Abgeordneten
Verfassungsmäßigkeit einer Überleitungsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen
Begründung der Verfassungsbeschwerde
Wiederherstellung de aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbots unter Auflagen im Wege einstweiliger Anordnung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die angeordnete Verlegung eine Demonstration um einen Tag
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Erschöpfung des Rechtswegs bei einstweiligen Rechtsschutz; Einstweilige Verfügung gegen Mobilfunkstation
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine kirchliche Einrichtung wegen geschlechtlicher Beziehung zu einem Priester
Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Kostenschuldner
Versagung von Beratungshilfe
»Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs
Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerung bei der Postbeförderung
Zulässigkeit einer Richtervorlage
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Befristung der Ausweisung und Abschiebung
Wirksamkeit der Anschlusserklärung des Nebenklägers
Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch öffentliche Körperschaften
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Wahlprüfungsgesetzes
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das versammlungsrechtliche Verbot, Parolen mit der Wortfolge 'Nationaler Widerstand' zu äußern.
Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ablehnung eines Asylantrags wegen Verdacht der Beteiligung an einer Straftat
Verfassungsbeschwerde gegen Urteil; Verletzung rechtlichen Gehörs
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
BVerfG - 2001/8584
BVerfG - 2001/8585
Heranziehung zur Gewerbesteuer
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Gewerbesteuer
Urheberrechtsschutz für Titel der Beatles
Anforderungen an den Auslieferungshaftbefehl
Nachträgliche Aufhebung der Reststrafenaussetzung bei rechtsgrundloser Freiheitsentziehung
Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug
Begründung der Verfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen des Schuldausgleichs und der Generalprävention
Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei aufgrund Vier-Augen-Gesprächs
Bewertung der besonderen Schwere der Schuld bei sog. Altfällen
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz
Verfassungsmäßigkeit des SAchenRBerG
Versicherungssummen für die Berufshaftpflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz
Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses verneinenden Entscheidung der Arbeitsgerichte
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde.
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts betreffend die Kosten der Krankenhausbehandlung
Verstoss gegen die Unschuldsvermutung
Fachgebietswechsel von Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
(Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollziehung der Abschiebung)
Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs
»In Fällen fortdauernden Unterlassens wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus
Verfassungsmäßigkeit des sog. sachenrechtlichen Moratoriums
Einbeziehung von Angehörigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfassungsmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Notopfers
Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Abgabe von Medikamenten für klinische Studien
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Leistungen nach dem OEG an Ausländer
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer der originären Arbeitslosenhilfe
Ankaufsrecht des Nutzungsberechtigten
Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks
Zeugnisverweigerungsrecht zu Gunsten eines mit einer anderen Frau verheirateten Lebensgefährten
Verfassungswirdigkeit der Anordnung zur Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters bei früheren Betäubungsmittelstraftaten - Fehlende Rechtswegerschöpfung
»Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorg
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft
Anforderungen an den Tatbestand eines Urteils im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Auflage
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer zur Niederlegung von Mandaten aus Anlass des Sozietätswechsels eines Rechtsanwalts
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot
Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs zu einer weiteren Instanz - hier: Nichtzulassungsbeschwerde - durch erheblich verspätete Absetzung des Urteils
Umfang des Grundrechts auf Religionsfreiheit; Schutz vor Äußerungen der Amtskirchen gegenüber einer Religionsgemeinschaft
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort vollziehbar erklärten Versammlungsverbot aus Anlass eines Castor-Transportes nach Gorleben
BVerfG - 2001/8648
Ablehnung unüberwachter Besuche mit Sexualkontakten eines Strafgefangenen
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Honorierung radiologischer vertragsärztlicher Leistungen
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts
Umwandlung von Unterhaltstiteln in Altverfahren
Beitritt zur sozialen Pflegeversicherung durch privat krankenversicherte Personen
Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung
Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz
Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderbetreuende Mitglieder
BVerfG - 2001/8649
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten
Zulassung als Vertreter im Verfahren bei dem Europäischen Patentamt
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR im Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das MfS/AfNS (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG).«
BVerfG - 2001/9825
Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Wilhelm Kaisen
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot; 'Demonstration gegen Überfremdung'
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Einlagengeschäfts durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Eintragung des Namenszusatzes 'Singh' als Ehename
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot; 'Nationaler Ostermarsch-Für Frieden, Freiheit und Gerechtigtkeit'
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Versammlungsverbot; 'Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten'
Nachholung rechtlichen Gehörs; Nichtannahme der Berufung
Berechnung des Taschengeldes
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
Datenerhebung und -speicherung durch die Polizei; Unmittelbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Werbung eines Fachanwalts für Strafrecht mit bestimmten Tätigkeitsgebieten
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
BVerfG - 2001/9817
BVerfG - 2002/1241
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Lichtbildern von Personen des öffentlichen Lebens; Prinz Ernst August von Hannover
Beschränkung der Zulassung als Kassenarzt
Erlass einer einstweiligen Anordnung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend ein Versammlungsverbot; 'Arbeitsplätze zuerst für Deutsche'
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; 'Gegen Sozialdumping und Massenarbeitslosigkeit'
Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Erhöhte Vergnügungssteuer auf Gewaltautomaten
Auslagenentscheidung und Unschuldsvermutung
BVerfG - 2001/9827
BVerfG - 2001/9808
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Eigenbedarfskündigung durch die Zivilgerichte
BVerfG - 2001/8654
Verfassungsbeschwerdebefugnis auf dem Gebiet des Naturschutzes; Einbeziehung eines Teils des Mühlenberger Lochs in das Werksgelände der Airbus-Fertigung
BVerfG - 2001/9811
BVerfG - 2001/9814
BVerfG - 2001/9818
BVerfG - 2001/9820
BVerfG - 2001/9821
BVerfG - 2001/9807
BVerfG - 2001/9809
Zulässigkeit der Aufteilung der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise
1. Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 wird bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grund
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Baulandumlegung
»Die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind (§ 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V), ist verfassungsgemäß.«
BVerfG - 2001/9812
BVerfG - 2001/9816
Bindung des Richters an Recht und Gesetz
BVerfG - 2001/9810
BVerfG - 2001/9830
BVerfG - 2001/9826
BVerfG - 2001/9819
BVerfG - 2006/7504
BVerfG - 2001/9829
BVerfG - 2001/9824
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Auslieferung an die Russische Föderation
BVerfG - 2001/9828
BVerfG - 2001/9813
Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Vollzugsplankonferenz
Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls
BVerfG - 2001/9815
Justizgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Ablehnung eines Befangenheitsantrags
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei gescheiteter Übermittlung per Telefax
BVerfG - 2006/7510
(Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zu einer einvernehmlichen Verständigung betreffend die Verfassungsbeschwerdeverfahren über das Brandenburgische Schulgesetz)
Räumlicher Bereich der Duldung
Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahrens
Einschränkung der Rechte der gewerblichen Kornbrenner
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Verletzungen des Grundsatzes 'in dubio pro reo'
Anforderungen an Berufungsbegründung
Verfassungsmäßigkeit einer Weisung im Bewährungsbeschluss
Vertrauensschutz bei nachträglicher Änderung des Fördersatzes
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen über den Gnadenerweis
Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Sicherung von Beweismitteln im NPD-Verbotsverfahren
Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der AVBGasV
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
Ausschließung eines Richters wegen Vorbefassung
Übertragung elterliche Sorge auf einen Elternteil
Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Einhaltung des Instanzenzugs
Werbung von Rechtsanwälten für Dienstleistungen
Anwendung des Versammlungsgesetzes auf die 'Love Parade' in Berlin und eine 'Fuckparade' genannte Gegenveranstaltung
Verfassungsmäßigkeit des Umgehungsverbots
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot
Anfechtung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung
(Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Landesrecht)
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren
Aufteilung der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise
Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl im Stadtgebiet Krefeld
BVerfG - 2001/10450
Entscheidung über Anträge eines Untergebrachten gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug; Nichtbearbeitung wegen Beleidigungen
Effektiver Rechtsschutz bei überlanger Dauer eines Asylverfahrens
Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Begründung der Verfassungsbeschwerde
Verlautbarung des Tätigkeitsschwerpunkts 'Implantologie' auf Briefbögen oder dem Praxisschild eines Zahnarztes
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörde
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung
Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Abschluß einer privaten Pflegeversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Grundschule mit festen Öffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt
Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung
Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 1896 BGB
Ehrenschutz gegen Äußerungen in einer Presseveröffentlichung
einstweiligen Anordnung gegen das Straftäter-Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung von gerichtlichen Sachverständigen
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei Wettbewerbsverstößen; Euglucon
Bestellung eines Betreuers zur Zustimmung zur Gabe von Bluttransfusionen bei einem Angehörigen der Zeugen Jehovas
Verwirkung prozessualer Rechte im Strafverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl
Unterlassen der Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften im Freistaat Bayern
Umfang und Reichweite einer Übernahmeerklärung; Klärung von Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft durch Annahme derjenigen eines anderen Staates
(Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung durch den zuständigen Verbandsgeschäftsführer)
Zurückweisung von Beweisanträgen im Asylverfahren
Rechtliches Gehör im Asylverfahren
Verbot einer Versammlung der rechtsgerichteten 'Sauerländer Aktionsfront' - SAF
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit bei schwerer Herzerkrankung
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Handlungen der 'XIV' gegenüber der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Bildung einer Koalitionsregierung unter Beteiligung der FPÖ
BVerfG - 2001/13862
BVerfG - 2001/11844
Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle gegen die Zuordnung eines habilitierten wissenschaftlichen Mitarbeiters zur Mitarbeitergruppe in der Hochschulvertretung
Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr
Neues Vorbringen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen
Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner
Zuordnung von Sonderversorgungsempfänger als freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Generelle Behandlung von Eingaben eines Strafgefangenen als unzulässig
Keine Strafe ohne Gesetz
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschlagnahme einer Computeranlage
Effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Entschädigung wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
Grundsatz rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
(Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Art. 68 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg und gegen Normen des BVerfGG)
(Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
BVerfG - 2001/13865
(Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung des Werksgeländes der EADS Airbus GmbH im Mühlenberger Loch nahe Hamburg
Zulässigkeit der Unterbringung zur Vorbereitung der psychiatrischen Begutachtung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer Mißbrauchsgebühr
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Abschiebung)
Effektiver Rechtsschutz im Wiederaufnahmeverfahren
Umfang des Aussageverweigerungsrechts von Journalisten
Ausschluß einer Entschädigung für im zweiten Weltkrieg verloren gegangene Aktien
Fortdauer der Untersuchungshaft während Aufklärung weiterer Straftaten
Fortdauer der Untersuchungshaft
Ablehnung des Antrags eines Landesverbandes der NPD auf Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit der Kündigung eines Girokontos
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung
Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe
Durchführung der Hauptverhandlung bei Gefahr für Leib oder Leben des Beschuldigten
Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Verfassungsmäßigkeit der Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in der Arbeiterrentenversicherung aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 1984
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten Haftbefehls
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers 'des Vertrauens'
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung)
Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung
Zur Pflicht des Beamten, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern
Zulassung von Diplomjuristen zum Anwaltsnotariat
BVerfG - 2002/1212
Verletzung des Eigentumsrechts durch Verurteilung zum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Umfang der Eigentumsgarantie
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Ansprüchen nach dem WiStG)
Rechtliches Gehör des Insolvenzschuldners
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts
(Anordnung der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren)
Vereinbarkeit einer Verurteilung zur Räumung mit dem Rechtsstaatsprinzip
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung zur Glaubhaftigkeit der Angaben von Asylbewerbern
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Anspruch des einzelnen Bürgers auf die Verwendung von Steuergeldern; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
(Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahre).
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bei verweigerter Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen; Zulässigkeit einer Totalbeobachtung
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz
Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Ausländerzentralregister
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Entschädigung für in Volkseigentum übernommene Mietshausgrundstücke
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Verurteilung
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme)
Anfechtung der Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 durch den Geschädigten
Berufsrechtliche Disziplinierung der Einrichtung eines Zahnarzt-Suchservice
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Erteilung von Auflagen zum Schutz der Wohnung des Vorsitzenden der 'Wählergemeinschaft Bündnis RECHTS' in Lübeck gegenüber einer Versammlung unter dem Motto 'keine Ruhe für Nazis und Rass
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung rechtlichen Gehörs im Strafverfahren)
Zulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren
Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch den Beschuldigten selbst in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)
Bestimmtheit des Nötigungstatbestandes; Gewalt durch Blockadeaktionen
BVerfG - 2002/1262
Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO
BVerfG - 2002/1238
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen früherer Stasi-Tätigkeit zu Zeiten der ehemaligen DDR
Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
Anforderungen an die Sachaufklärung bei bedingter Entlassung
Verfassungsbeschwerde gegen die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins im Strafverfahren
Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Wiederaufnahme des Verfahrens
Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins
Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine einer asylrechtlichen Duldung beigefügten Wohnsitzauflage)
Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Besitz einer 'Sony-Playstation' in der Strafhaft
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
Keine zweite Leselampe für Untersuchungsgefangenen
Durchsuchungsbeschluß ohne Fristeinhaltung
Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls
Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Erschöpfung des Rechtswegs
Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
Zulassung eines Beistands im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
»Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten beendet, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausgleich einer durc
Ablehnung der Verlegung eines Verhandlungstermins in einer Strafsache
Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Beamten)
Verfassungsmäßigkeit der Zustimmung der Bundesregierung zum neuen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom Nordatlantikrat am 23./24.4.1999 beschlossenen Strategischen Konzept
(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde)
Entzug des gesetzlichen Richters durch Außerachtlassung einer Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht
Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen und Tragweite des Grundsatzes bundesfreundlichen Verhaltens
Fortsetzungs-Feststellungsinteresse bei rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft
Berücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen in der Parteienfinanzierung
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer
Verfassungsmäßigkeit eines Redeverbots bei einer Versammlung
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung wilden Plakatierens durch eine politische Partei
Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren
BVerfG - 2002/1231
Vergleichsvorschlag in verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Brandenburgischen Schulgesetzes
Erschöpfung des Rechtswegs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Ablehnung eines Bewerbers um eine Stelle als Anwaltsnotar
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte
Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erteilung von Auskünften an Dritte durch einen Versicherer
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
Versagung einer Beförderung eines Beamten wegen Zugehörigkeit zu der Partei 'Die Republikaner'
Umfang der Kanzleipflicht von Steuerberatern; Person des Leiters einer weiteren Beratungsstelle
Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Fehlende Erholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer als Verfassungsverstoß
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung; Verteilung auf die Gerichte durch Bedienstete des Anwaltsvereins
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben der Mitteilung von der Zustellung der Anklageschrift an den Verteidiger