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BVerfG - Entscheidung vom 03.04.2001

1 BvR 1681/94; 1 BvR 2491/94; 1 BvR 24/95

Normen:
SGB XI § 110

Fundstellen:
AuA 2001, 277
DStR 2001, 805

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die privat kranken- und pflegeversicherten Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass sie nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB [...]
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