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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.2001

2 BvR 1565/94

Normen:
UAG Schleswig-Holstein § 18 § 16 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 572

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Anordnungen von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Erzwingung der Zeugenaussage des Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren in Schleswig-Holstein. [...]
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