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BVerfG - Entscheidung vom 02.02.2001

2 BvR 1294/99

Normen:
GKG § 58 Abs. 2

Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde kommt nicht in Betracht, da die entscheidenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ) und im Übrigen die [...]
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