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BVerfG - Entscheidung vom 22.11.2001

2 BvE 6/99

Normen:
GG Art. 24 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 104, 151
BVerfGE 104, 151
DVBl 2002, 116
DVBl 2002, 116
JuS 2002, 807
JuS 2002, 807
NJW 2002, 1559
NJW 2002, 1559

A. Das Organstreitverfahren betrifft die Zustimmung der Bundesregierung zum neuen Strategischen Konzept, das der auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende Nordatlantikrat am 23./24. April 1999 beschlossen [...]
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