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BVerfG - Entscheidung vom 04.04.2001

2 BvR 2368/99

Normen:
EPÜ Art. 134

Fundstellen:
GRUR 2001, 728
NJW 2001, 2705

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt. I. 1. Das Europäische Patentamt ist ein [...]
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