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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.2001

1 BvR 98/97

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Art. 103 Abs. 2
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4

Fundstellen:
DVBl 2002, 469
DVBl 2002, 469
NStZ-RR 2002, 120
NStZ-RR 2002, 120
ZAR 2002, 73
ZAR 2002, 73

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer [...]
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