Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 04.07.2001

1 BvR 730/01

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
ZPO § 41 Nr. 6

Fundstellen:
NJW 2001, 3533

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach § 41 Nr. 6 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer ist Gewerbetreibender. Er wurde vom Kläger des Ausgangsverfahrens, einem [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen