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BVerfG - Entscheidung vom 12.01.2001

1 BvQ 38/00

Normen:
BGB § 1612b Abs. 5
BVerfGG § 32

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung außer Vollzug zu setzen. I. § 1612 b Abs. 5 [...]
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