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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.2001

2 BvE 2/00

Normen:
GG Art. 46 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 104, 310
BVerfGE 104, 310
DVBl 2002, 193
DVBl 2002, 193
JZ 2003, 145
JZ 2003, 145
JuS 2002, 809
JuS 2002, 809
NJW 2002, 1111
NJW 2002, 1111

A. Das Organstreitverfahren betrifft die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten. I. Der 14. Deutsche Bundestag beschloss in seiner ersten Sitzung am 26. Oktober 1998, die Geschäftsordnung einschließlich ihrer [...]
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