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BVerfG - Entscheidung vom 24.01.2001

2 BvE 1/00

Normen:
GG Art. 46, Art. 93 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
JuS 2001, 812
NJW 2001, 3256

A. Die Anträge betreffen die Feststellung einer Verpflichtung der Bundesregierung, gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Bund-Länder-Streit einzuleiten. In diesem soll geklärt werden, ob das Land verfassungsgemäß [...]
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