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Entscheidung

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Sicherung von Beweismitteln im NPD-Verbotsverfahren

BVerfG (2 BvB 1/01)

Datum: 03.07.2001

Fundstelle: BVerfGE 104, 42

Auszug:
Die Antragsgegnerin der anhängigen Parteiverbotsverfahren begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin (in der Folge: Staatsanwaltschaft) aufzugeben, die bei der [...]