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Entscheidung

Entzug des gesetzlichen Richters durch Außerachtlassung einer Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht

BVerfG (2 BvR 1486/01)

Datum: 29.11.2001

Auszug:
Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Die [...]