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BVerfG - Entscheidung vom 31.07.2001

1 BvL 13/99

Normen:
SGB XI § 112 Abs. 1 Nr. 1 § 23 Abs. 1

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung zum Abschluss eines [...]
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