Zulässigkeit einer Richtervorlage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 06.02.2001

1 BvL 16/00

Normen:
EGBGB Art. 233 § 11 Abs. 3, Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 lit. c, Art. 233 § 16 Abs. 2 S. 2
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
VIZ 2001, 311

Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob Art. 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c und § 16 Abs. 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ( EGBGB ) mit dem Grundgesetz [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!