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BVerfG - Entscheidung vom 12.07.2001

1 BvQ 28/01; 1 BvQ 30/01

Normen:
GG Art. 8 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2001, 2459

A. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen betreffen für sofort vollziehbar erklärte Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin, die 'Fuckparade' und die 'Love Parade' nicht als Versammlungen im Sinne des [...]
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