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BVerfG - Entscheidung vom 02.03.2001

1 BvQ 12/01

Normen:
BVerfGG § 32
GG Art. 9 Abs. 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, weil sich eine mögliche Verfassungsbeschwerde als von vornherein unzulässig oder unbegründet erwiese. Dabei ist von den bislang allein [...]
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