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BVerfG - Entscheidung vom 22.11.2001

2 BvB 1/01

Normen:
EGV Art. 234 Abs. 1 lit. a

Fundstellen:
BVerfGE 104, 214
DVBl 2002, 192
JuS 2002, 921

I. Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001, das Verfahren einzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV (jetzt: Art. 234 EGV ) zur Klärung [...]
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