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BVerfG - Entscheidung vom 09.02.2001

1 BvR 781/98

Normen:
BSHG § 120 abs. 5 S. 2
GG ARt. 3 Abs. 1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Ausländern, für die ein Abschiebungshindernis besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis verfügen, Hilfe zum Lebensunterhalt bei [...]
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