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BVerfG - Entscheidung vom 13.03.2001

1 BvR 1942/99

Normen:
2. GKV-NOG Art. 17 § 2

Fundstellen:
DStR 2001, 1089

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den im Jahre 1997 von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen erhobenen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 20 DM (so genanntes Krankenhausnotopfer). 1. Grundlage des [...]
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