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BVerfG - Entscheidung vom 15.11.2001

1 BvR 289/00

Normen:
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Art. 103 Abs. 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot. I. 1. a) Der Beschwerdeführer ist türkischer [...]
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