Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung betreffend die Erteilung von Auflagen zum Schutz der Wohnung des Vorsitzenden der 'Wählergemeinschaft Bündnis RECHTS' in Lübeck gegenüber einer Versammlung unter dem Motto 'keine Ruhe für Nazis und Rassisten'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 19.10.2001

1 BvQ 39/01

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2002, 2092

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller, Vorsitzender der 'Wählergemeinschaft Bündnis RECHTS', die Hansestadt Lübeck zu verpflichten, hinsichtlich der für den 20. Oktober 2001 [...]

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