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BVerfG - Entscheidung vom 06.12.2001

2 BvE 3/94

Normen:
PartG § 18

Fundstellen:
BVerfGE 104, 287
DVBl 2002, 608
DÖV 2002, 613

A. Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in das Parteiengesetz - [...]
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