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BVerfG - Entscheidung vom 20.07.2001

1 BvR 529/01; 1 BvR 530/01; 1 BvR 531/01

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 2
ZAVO § 12 Abs. 3 S. 1

1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen das Recht des Pächters zur Übernahme von 'Milchquoten' nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung (Zusatzabgabenverordnung; [...]
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