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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.2001

2 BvR 791/01

Normen:
GG Art. 13 Abs. 1
StPO § 102

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den die Beschlagnahme von Unterlagen bestätigenden Beschluss des Amtsgerichts vom 30. März 2001 ist unzulässig. Eine einstweilige Anordnung darf die [...]
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