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BVerfG - Entscheidung vom 25.09.2001

2 BvR 2442/94

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5
SGB XI § 23 Abs. 1, 3, 4
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
AuA 2001, 566
DStR 2001, 2224
DStR 2002, 1365
DVBl 2002, 114
NJW 2002, 1867
NZS 2002, 87

I. Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie mit der Rüge einer Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen den in Art. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit [...]
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