Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Wiederherstellung de aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbots unter Auflagen im Wege einstweiliger Anordnung

BVerfG (1 BvQ 8/01)

Datum: 26.01.2001

Fundstelle: NJW 2001, 1407

Auszug:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 [...]