Kommunikation mit Versorgungsträgern

(>Elektronische Dokumente / >Mitteilungspflichten / >Übermittlung) (>§ 229 FamFG im Kontext) 2. Wenn die Voraussetzungen vorliegen 1. Voraussetzungen: a. Allgemeine Voraussetzungen: (a) Gesetzeslage: "Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht und der nach § 219 Nr.2 oder 3 beteiligte Versorgungsträger an einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren (Übermittlungsverfahren) teilnehmen, um die im Versorgungsausgleich erforderlichen Daten auszutauschen" (§ 229 I 1 FamFG). (b) Bedeutung: Das Gericht sowie die beteiligten (dazu) Versorgungsträger können Daten elektronisch austauschen, wenn beide Seiten faktisch an einem entsprechenden System teilnehmen. Die Teilnahme als solche ist für beide Seiten freiwillig, BT-Drs.16/11903 S.58 (nicht jedoch sodann die Nutzung, >s.u.). Die Option gilt auch für private Träger, BT-Drs.16/10144 S.121. b. Rechtliche Voraussetzungen: (a) Gesetzeslage: "Das [...]