Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Rechtsprechung
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Gesetze
Rechtsprechung
Home
Rechtsprechung
1993
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (2370)
2023 (14433)
2022 (16046)
2021 (19083)
2020 (18371)
2019 (17686)
2018 (17990)
2017 (19369)
2016 (19362)
2015 (21104)
2014 (19166)
2013 (19985)
2012 (22424)
2011 (23353)
2010 (24137)
2009 (21981)
2008 (20177)
2007 (19351)
2006 (19408)
2005 (19106)
2004 (17575)
2003 (16615)
2002 (16073)
2001 (15863)
2000 (16300)
1999 (11664)
1998 (10836)
1997 (10242)
1996 (10027)
1995 (10189)
1994 (8633)
1993 (8345)
1992 (8274)
1991 (6173)
1990 (6365)
1989 (5515)
1988 (4659)
1987 (4415)
1986 (4326)
1985 (4301)
1984 (3730)
1983 (2644)
1982 (2593)
1981 (2382)
1980 (2051)
1979 (1604)
1978 (1491)
1977 (1436)
1976 (1423)
1975 (1354)
1974 (1279)
1973 (1269)
1972 (1187)
1971 (1120)
1970 (1110)
1969 (674)
1968 (606)
1967 (616)
1966 (543)
1965 (551)
1964 (467)
1963 (469)
1962 (456)
1961 (400)
1960 (457)
1959 (398)
1958 (362)
1957 (348)
1956 (379)
1955 (378)
1954 (288)
1953 (176)
1952 (140)
1951 (111)
1950 (6)
1949 (5)
1941 (7)
1940 (7)
1939 (5)
1938 (4)
1937 (3)
1934 (6)
1933 (6)
1932 (8)
1931 (3)
1930 (3)
1929 (3)
1928 (6)
1926 (3)
1923 (3)
1921 (5)
1920 (10)
1919 (3)
1913 (3)
1911 (3)
1910 (3)
1906 (3)
1904 (2)
1902 (2)
1901 (2)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (98781)
BFH (45667)
BVerwG (38229)
BSG (21278)
OVG Nordrhein-Westfalen (19900)
OLG Hamm (19111)
OLG Düsseldorf (17111)
BAG (16511)
OLG Köln (15131)
EuGH (14292)
BVerfG (13675)
VGH Bayern (12638)
OLG Frankfurt/Main (12541)
OLG München (10686)
KG (10041)
BayObLG (9449)
OLG Brandenburg (8502)
LSG Nordrhein-Westfalen (7052)
LAG Rheinland-Pfalz (6806)
OLG Celle (6340)
OLG Koblenz (6320)
OLG Karlsruhe (6222)
LSG Bayern (6059)
VGH Baden-Württemberg (5805)
OLG Stuttgart (5734)
LAG Köln (5548)
FG München (5121)
LSG Berlin-Brandenburg (4909)
LSG Baden-Württemberg (4512)
LAG Hamm (4233)
OLG Hamburg (4101)
LAG Frankfurt/Main (3755)
OVG Niedersachsen (3676)
OLG Dresden (3402)
OLG Naumburg (3376)
FG Hamburg (3264)
OLG Saarbrücken (3183)
SchlHOLG (3156)
LAG Düsseldorf (3146)
OLG Nürnberg (3093)
FG Münster (3084)
FG Düsseldorf (3080)
OLG Zweibrücken (2884)
FG Niedersachsen (2878)
OVG Sachsen-Anhalt (2750)
FG Köln (2697)
OVG Sachsen (2612)
VGH Hessen (2579)
FG Baden-Württemberg (2527)
OLG Oldenburg (2196)
OLG Bamberg (2071)
LSG Sachsen-Anhalt (2024)
LAG München (1885)
LAG Baden-Württemberg (1865)
OVG Saarland (1860)
LAG Berlin-Brandenburg (1838)
FG Hessen (1782)
OVG Rheinland-Pfalz (1709)
LAG Schleswig-Holstein (1701)
OLG Thüringen (1699)
LSG Hessen (1675)
OVG Schleswig-Holstein (1595)
LSG Hamburg (1557)
LSG Niedersachsen-Bremen (1440)
FG Berlin-Brandenburg (1421)
FG Rheinland-Pfalz (1398)
OLG Rostock (1347)
LAG Niedersachsen (1338)
EuG (1336)
OLG Bremen (1297)
FG Nürnberg (1287)
OVG Hamburg (1264)
VG Stuttgart (1222)
OVG Bremen (1159)
VG Karlsruhe (1146)
FG Sachsen (1131)
FG Sachsen-Anhalt (1130)
OVG Berlin-Brandenburg (1081)
LSG Thüringen (1062)
LAG Chemnitz (1035)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (1024)
LG Köln (1018)
LAG Berlin (941)
OLG Braunschweig (937)
LSG Schleswig-Holstein (934)
LG Berlin (908)
VG Freiburg (907)
LAG Nürnberg (872)
FG Saarland (821)
LAG Hamburg (738)
LSG Sachsen (730)
LSG Chemnitz (709)
FG Schleswig-Holstein (630)
LG München I (601)
LG Düsseldorf (560)
LSG Rheinland-Pfalz (531)
FG Thüringen (520)
OVG Thüringen (519)
LG Hamburg (516)
VG Sigmaringen (494)
BGH
zurück
|
vor
Zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zum Zweck der Gegenüberstellung mit Zeugen; Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Anordnung des Generalbundesanwalts
1. Hat ein Beschuldigter die Tat, die zur Unterbringung nach § 63 StGB geführt hat, unter Alkoholeinfluß begangen, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob die Schuldfähigkeit auch ohne Rücksicht auf den Alkoholgenuß mindestens erheblich vermindert
1. Der Beschwerdeführer kann grundsätzlich in der Revision nicht mit der Behauptung gehört werden, eine in der Hauptverhandlung gemachte Aussage habe einen anderen Inhalt gehabt oder sei anders zu verstehen. Anders verhält es sich aber, wenn das Beweiserg
1. Die Frage, ob eine Wahllichtbildvorlage vorschriftsmäßig und ohne jede Beeinflussung vonstatten gegangen ist, ist von entscheidender Bedeutung für ihren Beweiswert. 2. Lehnt das Gericht einerseits einen Beweisantrag der Verteidigung des Inhalts, die Ze
1. Bei Verwendung objektiv ungefährlicher Tatmittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB darf der Umstand, daß das Opfer in Angst um sein Leben versetzt wurde, nicht strafschärfend herangezogen werden. 2. Werden bei unterschiedlichen Tatbeiträgen gleich hohe St
Die Strafzumessung ist fehlerhaft, wenn das Tatgericht der vom Angeklagten bei der Tat gezeigten erheblichen kriminellen Energie das entscheidende Gewicht beigemessen hat, den dazu angestellten Erwägungen aber nicht entnommen werden kann, daß es hierbei d
Subjektive Seite des Mordmerkmals 'niedrige Beweggründe'
Wirksamkeit der Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses durch Privatgläubiger
Ist der Täter mit strafbefreiender Wirkung vom Vergewaltigungsversuch zurückgetreten, so ist er auch dann nach § 178 StGB strafbar, wenn die Tathandlung ausschließlich der Vorbereitung des Beischlafs diente.
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis bei Glaubhaftmachung eines Nichtverschuldens seitens des Angeklagten
Zwar liegen bei unter unauffälligen Umständen erwachsenen Vorsatztaten auch bei Tätern, die eine Gehirnquetschung, d.h. ein gedecktes Hirntrauma mit Beschädigung des Gehirngewebes, erlitten haben, im allgemeinen die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB nich
Ein Sachverständiger ist schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich ers
1. Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht aussetzungsfähig ist. 2. Wird eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit
Stellt das Urteil fest, daß ein Mitbeteiligter den Angeklagten belastet habe, so folgt daraus nicht zwingend, daß ein weiterer Tatbeteiligter, über den der Angeklagte Angaben gemacht hat, den Ermittlungsbehörden erst dadurch, nicht aber schon durch die Of
Mitverschulden bei Bahnunfall
Auswahlverschulden bei Werkvertrag
Als in § 45 Abs. 2 S. 1 StPO geforderter Tatsachenvortrag zum Hinderungsgrund reicht es nicht aus, wenn der Verteidiger lediglich behauptet, daß ihm trotz entsprechenden Antrags die Akten während des Laufs der Revisionsbegründungsfrist nicht zur Verfügung
1. Der zur Tatzeit 55 Jahre alte Angeklagte hat bisher ein sozial geordnetes Leben geführt, ist seit vielen Jahren verheiratet und seit 23 Jahren bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Es besteht die Gefahr, daß eine Strafverbüßung nicht ohne Folgen für d
1. Hat der Angeklagte das einer Schätzung des Tatgerichts zugrundeliegende Zahlenwerk als zutreffend anerkannt, so ist es ausreichend, wenn der Tatrichter die Schätzungsgrundlagen, die Schätzungsmethode, die hier in einer einfachen Hochrechnung bestand, u
Beihilfe durch bloße Anwesenheit
Rechtzeitigkeit des Scheidungsantrages bei ehevertraglichem Ausschluß des Versorgungsausgleiches
Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher Gemeinschaft
Keine 'festen Bezüge' bei schwankenden Entgelten
Versorgungsausgleich bei Ruhegeldzusage für GmbH-Geschäftsführer
Sofortige Beschwerde gegen Verhandlung in Abwesenheit
Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem Unterhaltsanspruch
Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - Eigentumsvermutung für Besitzer zugunsten der Erben - Revisionsrechtliche Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung
Privatrechtliche Konkurrentenklage zwischen Vermessungsingenieur und Vermessungsamt
Aufgliederung des Klageantrages in der Berufungsinstanz
Anwaltliche Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluß
Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall
Wettbewerbswidrige Zigarettenwerbung - 'mild'
Fortgeltung bestehender Vorschriften für Muster und Modelle
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei wahrheitswidrigen Angaben zum verkauften Grundstück
Verzugsbeginn, Schadensumfang und Mitverschulden bei Zahlungsverzug - Prozessuale Schätzung der Verursachungsbeiträge
Nutzungsgenehmigung für Einbau offener Kamine
Zur Frage der Aufhebung eines Urteils im Revisionsverfahren, wenn dieses nicht erkennen läßt, ob gemäß § 5 Abs. 3 JGG von Strafe abgesehen werden konnte, weil der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde.
Rechtsbehelf des Beschuldigten gegen Akteneinsicht des Verletzten
Sich-Bemächtigen i.S. von § 239b StGB bei Vergewaltigung
Bei der Gläubigerbegünstigung bleibt der begünstigte Gläubiger unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Teilnahme straflos, soweit die Tatbestanderfüllung des § 283 c StGB seine Beteiligung, insbesondere durch Annahme der Leistung, begrifflich voraussetzt.
Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
Zurechnungsklausel bei Anteilsübertragung innerhalb verbundener Unternehmen
Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen Sachverständigen - Ärztliche Aufklärungspflicht bei Schnittentbindung
Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln
Grob fahrlässiger Erwerb eines abhandengekommenen Inhaberverrechnungsschecks
Bindung der Vertragshändler an Leasingunternehmen des Kraftfahrzeugherstellers
Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - Keine Bindungswirkung einer späteren Verweisung
Erzwingt bei fortwirkender Drohung der eine im Einvernehmen mit dem anderen den Beischlaf, rechtfertigt dies auch die Verurteilung des anderen wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung.
Dient die gewaltsam vorgenommene sexuelle Handlung (hier: Nötigung zur Berührung des Geschlechtsteils des Täters) lediglich der Vorbereitung des - erzwungenen - Geschlechtsverkehrs, liegt zwischen dieser und sexuellen Nötigung Gesetzeseinheit vor.
Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Einbeziehung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich
1. Auch bei betrügerischen Anlagegeschäften muß ein einen evtl. Fortsetzungszusammenhang begründender Gesamtvorsatz so beschaffen sein, daß er sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfaßt. E
Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts
Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten
Nimmt der Tatrichter Fortsetzungszusammenhang an, hat er auch Feststellungen über das eingespielte Bezugssystem zu treffen.
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts nach dem Tod des Entziehenden
Zwar liegt es bei besonders gefährlichen Verhaltensweisen, wie es das Mitschleifen eines Menschen an einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kfz und der Versuch darstellt, den Mitgeschleiften im Verkehrsgeschehen 'abzuschütteln', nahe, daß der Täter auc
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf Zahlung von Grundschuldzinsen so lange, wie der Sicherungsfall nicht eingetreten ist
Rücktritt vom Versuch der Brandstiftung und Herbeiführung einer Brandgefahr
Erforderliche Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Urteilsspruch - Schuldschwere bei Gesamtwürdigung mehrerer Tatbestände
Streitigkeiten über Arbeitverhältnis bei einer LPG
Keine wirksame Bürgschaft ohne Bezeichnung der Hauptschuld
Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen
Titelschutz für Spiele
Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
Be- und Entladen an Taxenstand
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund - Verjährung bei Fortdauer des Aussetzungsgrundes nach Verfahrensaussetzung gemäß EuGVÜ
Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt
Zulässiger Hinweis auf ausländische Kooperationspartner in anwaltlichem Briefkopf
Zur Frage der Bestimmtheit der Urteilsformel bei einer vom Tatrichter ausgesprochenen Einziehungsanordnung.
Vorstellungen über Umfang der Löschungsbewilligung als Geschäftsgrundlage bei Grundstückskaufvertrag
Kaufpreisraten als Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
1. Die Anordnung der Maßnahme Nach § 64 StGB ist - ohne daß dem Tatrichter insoweit ein Ermessensspielraum zustünde - zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. 2. Sie hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, da die
Wartefrist und Unverfallbarkeit in Versorgungsvereinbarung für Vorstandsmitglied
Fristversäumnis bei Poststreik
Die Voraussetzungen für einen Verteidigerausschluß wegen Beihilfe zu der von dem Angeklagten begangenen Tat sind gegeben, wenn der Verteidiger nach den gesamten Umständen die Tätigkeit des Angeklagten kannte und ihm dabei beratend zur Seite stand und zumi
In dem stillschweigenden oder ausdrücklichen Übereinkommen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsentgelt ohne Kürzung 'schwarz' auszubezahlen, ist auch dann keine Nettolohnvereinbarung im steuerrechtlichen Sinne zu sehen, wenn der Arbeitgeber
1. Bei einer Institutionalisierung des Zusammenwirkens verschiedener Beteiligter zum Zwecke der Steuerhinterziehung bedurfte es anläßlich der einzelnen Teilakte keines neuen Entschlusses, ob Abgaben hinterzogen werden sollten, sondern jeder Beteiligte lei
Unwirksamer Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in kaufmännischem Formularvertrag
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung bei Wiedereinsetzung
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
Berufsunfähigkeit vor Abschluß des Versicherungsvertrages
Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung
Vergütungspflicht für Lesekopierer
Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen
Voraussetzungen des kaufmännischen Provisionsanspruchs
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht - Biersteuergesetz
Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung
Zusicherung von Eigenschaften bei grundwassergefährdetem Baugrundstück
Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Aufhebungsvertrag und Abfindungszahlung bei gleichzeitiger Anhebung der anrechnungsfähigen Dienstzeit des GmbH-Geschäftsführers
Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine
1. Der Täter, der vornherein mehrere Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat geplant hatte, kann seinen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der letzten von ihm ursprünglich geplanten Einzelhandlung auf zusätzliche Einzelhandlungen ausdehnen und diese so in
Die Erlangung der Kreditkarten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien hat das LG rechtsfehlerfrei als Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung gewürdigt... Wird darüber hinaus durch den Mißbrauch der Kreditkarte de
Zur Frage der Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld mit der Begründung, dies sei zur erzieherischen Einwirkung unerläßlich, wenn andererseits schädliche Neigungen mangels feststellbarer Erziehungsmängel verneint werden.
In Ausnahmefällen kann eine aus der Luft gegriffene, aufs Geratewohl angestellte Vermutung, die nur zum Schein in eine Tatsachenbehauptung gekleidet ist, einem Beweisbegehren den Charakter eines nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht zu beurteilenden Bew
Hinweispflicht im Anwaltsprozeß
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen Ehe
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet erklärenden Beschluß des Oberlandesgerichts
Die Ankündigung, daß ein Massenblatt aufgrund von Informationen der Angeklagten Veröffentlichungen über das Intimleben des Zeugen P. G. vornehmen werde, stellte für diesen eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. Unbeachtlich ist, daß P. G. über Mit
1. Im Konkurs einer GmbH steht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur Konkursmasse gehörende GmbH-Vermögen allein dem Konkursverwalter zu (§ 6 KO). Der Pflichtenkreis des Geschäftsführers beschränkt sich im wesentlichen auf die Wahrnehmung der
Zwar ist es zulässig, den Angeklagten während der Vernehmung eines V-Mannes als Zeugen wegen dessen Gefährdung gem. § 247 S. 2 StPO aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Dieser Beschluß umfaßt jedoch nicht die Ausschließung des Angeklagten während der Verneh
»Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG hat der Tatrichter nur aufzuklären, ob ein Aufklärungserfolg eingetreten ist.«
Kein Überschreiten der Notwehr bei planmäßiger Auseinandersetzung - Verwerflichkeit der Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs
Kein Anwaltszwang für öffentliche Körperschaft in höheren Rechtszügen einer FGG-Folgesache bei Rechtsmitteleinlegung durch Dritte
Kaufantrag gegenüber Interventionsstelle - Darlegungs- und Beweislast bei Verbringung auf ein Erstattungslager
Keine formularmäßige Provisionspflicht bei Zwangsversteigerungserwerb - Unschlüssiger Parteivortrag zum individuellen Aushandeln
Steht in einem Verfahren, in dem einem Angeklagten Vergewaltigung vorgeworfen wird, die Aussage des Angeklagten gegen die der Anzeigeerstatterin und hängt die Entscheidung allein davon ab, welchen Angaben das Gericht glaubt, dann müssen, damit es nicht zu
Zur Frage, wann ein Zeuge berechtigt ist, die Beantwortung einer an ihn gerichteten Frage zu verweigern.
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - Zulässigkeit der vorbeugenden Beseitigungsklage
Wettbewerbswidrige Handlungen eines Angestellten
Keine Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln durch Teilurteil - Gemeinkosten als ersatzfähige Aufwendungen - nicht justiziable Vertragstrafenforderung - Fälligkeitszinsen zugunsten in Kapitalgesellschaften umgewandelter Betriebe
Prozeßaufrechnung gegenüber Kläger aus Vertragsstaat des EuGVÜ
Eine Sperrerklärung bezüglich eines V-Manns führt dazu, daß eine unmittelbare Vernehmung des Zeugen in öffentlicher Hauptverhandlung mit der Möglichkeit, den Zeugen gemäß §§ 239 ff. StPO zu befragen, ausgeschlossen ist. Da die Sperrerklärung aber nur den
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines Jugendzeltplatzes
Hartnäckige Erfüllungsverweigerung als schwere Verfehlung des Beschenkten
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Vereinbarung über Deckungsbeiträge der GmbH-Gesellschafter
Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers
1. Stellt der Tatrichter fest, daß der Angeklagte das in erworbene Heroin zum Teil selbst verbrauchen und zum Teil weiter verkaufen wollte, muß er des weiteren klarstellen, mit welcher Mindestmenge der Angeklagte Handel treiben wollte und welche Höchstmen
Versendung unveröffentlichten Manuskripts an Fachkollegen
Rechtsscheinhaftung bei Scheckreiterei
Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände
Vorfahrtsverletzung auf abgschlossenem Kasernegelände
Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank
Ist der eine Angeklagte nicht und der andere Angeklagte nur unwesentlich vorbestraft, ist es bei der Erörterung des Begriffs der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB rechtsfehlerhaft, das Vorliegen 'persönlicher' Lebensumstände, die zur Tatze
1. Die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik ist noch nicht vollendet, wenn die Kontrolle seitens der Beamten des niederländischen Zolldienstes noch nicht beendet ist. 2. Die straferschwerende Bewewertung des »Einschwärz
Versorgungsanrecht aus betrieblicher Direktversicherung bei Abweichung von der Versorgungszusage
Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Deutsch-Niederländischen Grenzabfertigungsabkommen vom 30.05.1958 (BGBl 1960 II, 2181) vor Beendigung der Grenzabfertigung des Ausgangsstaates noch nicht
» a) Bezeichnet ein Beweisantrag eine bestimmte Person, so ist deren Vernehmung nicht schon deshalb unzulässig, weil diese Person mit jemandem identisch sein kann, dessen Identität die Exekutive unter Berufung auf § 96 StPO nicht preisgeben will. b) Von d
1. Die Verurteilung wegen der Verbreitung von Falschgeld (§ 147 StGB) bewirkt den Verbrauch der Strafklage hinsichtlich eines Verbrechens der Geldfälschung (§ 146 Abs. 1 StGB). Denn es handelt sich unter den Voraussetzungen des § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB um
Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur Vaterschaftsfeststellung
Ordnungsgemäße Verwaltung durch Vorerben bei Kreditaufnahme - Rechtsverhältnis zwischen Nacherben
Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des Unterhaltsschuldners gegen Sozialhilfeträger
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des Kundenstamms
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung ausländischer Zeugen
Langjähriger Haschischkonsum
1. Eine (beabsichtigte) Tötung ist nur dann als von Habgier geprägt und daher als Mord anzusehen, wenn die Vorstellung des erstrebten Gewinns den Täter entscheidend beeinflußt hat (BGH StV 1986, 47; BGH NStZ 1989, 19, 20). 2. Geht das Gericht nach sachver
1. Hat die Strafkammer die naheliegende Frage nicht erörtert, warum sie nur einen Teil der sexuellen Mißbrauchshandlungen für bewiesen hält, so kann der Senat nicht nachprüfen, ob der Tatrichter die belastenden Aussagen des Kindes, die der Verurteilung zu
Strafrahmenwahl bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit
Verjährung bei Zusammentreffen kaufvertraglicher und deliktischer Haftung
Die berufliche Stellung eines Täters, hier eines Arztes, darf nur dann zu seinen Lasten berücksichtigt werden, wenn zwischen dem Beruf und der Straftat eine innere Beziehung besteht.
Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - Versuchsbeginn und Rücktritt bei Totschlag
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung
Pflichten des Betreibers von Industrieprodukten; Darlegungs- und Beweislast im Produkthaftpflichtprozeß
1. Ein durch Schläge ausgeübter Zwang, den Täter zu befriedigen, erfüllt den Tatbestand der vollendeten sexuellen Nötigung nach § 178 StGB. 2. Das Tatbestandsmerkmal 'unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit' (§ 174 Abs.
Abgrenzung ehebedingter Zuwendungen von einer Schenkung
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zahlungsunfähigkeit in der Regel durch eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel f
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem Privatrecht
Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts
Anwendung des neuen Rentenrechts; Berücksichtigung einer Deckungsrückstellung für die Hinterbliebenenversorgung; Bewertung von Anwartschaften des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein
Abänderungsklage als Feriensache
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Regreßanspruch des Scheinvaters
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Übernahmebestätigung beim Leasingsvertrag - Abrede zur Vorleistungspflicht und Fälligkeitsregelung
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Unklare Bestimmung des Hauptschuldners bei Vertragserfüllungsbürgschaft
Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im Berufungsverfahren; Schadensersatz wegen Beratungsfehler durch einen Rechtsanwalt mit der Folge des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt; Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages als
1. Sieht das Gericht von der persönlichen Vernehmung ab, so sind die tatsächlichen Grundlagen hierfür hinreichend darzulegen. Dabei hat das Gericht sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Zeuge in dem gegen ihn selbst anhängigen Verfah
Prozeßführungsbefugnis einzelner Künstler als Gruppenmitglieder - Vervielfältigung der Darbietungen ausübender Künstler
Keine Habgier bei tötungsbedingtem Ausbleiben weiterer Zahlungen
Verantwortung des Produktherstellers für getarnte Werbung in redaktionellem Beitrag
Klageantrag bei unzulässiger Werbung in redaktionellen Beiträgen
Verfügungsbeschränkungen bei der Sicherungsabtretung
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
Geltendmachung neuer Gründe für eine Täuschungsanfechtung
Hat es das Tatgericht unterlassen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Angeklagten gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sind, obwohl sich die Prüfung dieser Frage aufdrängte, muß dieser durchgreifende sachlich-rechtliche Man
Legt die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage dem Angeklagten fortgesetztes Handeltreiben in fünf Einzelakten zur Last und hat das Landgericht einen Einzelakt festgestellt und den Vorwurf weiterer vier Einzelakte nicht für erwiesen erachte
Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch
Zur Frage einer erheblichen Verminderung der Hemmungs- bzw. Schuldfähigkeit durch die Angst eines Heroinabhängigen vor Entzugserscheinungen.
Werden trotz offenstehender Rechnungen weitere Warenlieferungen ausgeführt, bedarf es im Hinblick auf die Frage, ob auch die späteren Lieferungen noch auf der Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit beruhen, in der Regel näherer Feststellungen
Zur Frage der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, wenn die Angaben des Angeklagten überhöht sein können, er aber dennoch Alkohol in einer Menge zu sich genommen haben kann, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB erfüllt sein können.
Keine Freiheitsberaubung bei übelbedrohter Entfernungsmöglichkeit
Unbeachtlichkeit fehlerhafter Urteilsbezeichnung
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei ausgewiesener Wohnbebauung
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - Rechtswegentscheidung im Urteil
Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von Reisespesen
1. Stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsberatung heraus, daß der zunächst angenommene Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO nicht mehr begründet ist, muß die Vereidigung des Zeugen nachgeholt werden (BGHSt 8, 155, 157; 268; StV 1991, 196).
Es ist nicht auszuschließen, daß der Angeklagte durch die Unkenntnis dieses in seiner Abwesenheit verhandelten Punktes in seinem weiteren Verteidigungsverhalten beeinflußt worden ist und der Strafausspruch deshalb auf der fehlerhaft unterbliebenen Mitteil
Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen einer Baugenehmigung
Zusicherung von Mieterträgen bei Grundstückskauf
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung des Konkursantrages
Dauer der Unterbrechung bei veränderter Sachlage (§ 265 Abs. 4 StPO) Ob die Hauptverhandlung bei veränderter Sachlage gem. § 265 Abs. 4 StPO auszusetzen ist - auch eine bloße Unterbrechung kann genügen (Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 265 Rdn. 45) -
Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen
BGH - 1998/3610
1. Bei alkoholbedingter Einschränkung der Schuldfähigkeit darf die nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zugelassene Strafmilderung nur unter bestimmten Voraussetzungen mit der Begründung versagt werden, der Täter habe seinen Zustand schuldhaft herbeigeführt.
Keine Berücksichtigung einer nach Beendigung der Tatsacheninstanz erklärten Patentteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Kurze Verjährung auch bei Verzugszinsen als Schadensersatz
Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur
Voraussetzungen der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Beweislast bei negativer Feststellungsklage
1. Schädliche Neigungen eines Heranwachsenden können sich zwar schon in seiner ersten Straftat zeigen. Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und b
1. Kommt das Gericht nach gewissenhafter Prüfung der maßgeblichen Umstände zu der Überzeugung, daß der Zeuge einer Vorladung zur Hauptverhandlung keine Folge leisten werden, so ist es nicht verpflichtet, vor der Ablehnung eines Beweisantrags den aussichts
Der nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG a.F. vorgesehene erhöhte Strafrahmen kommt in Fällen des Erwerbs von Betäubungsmitteln nur dann in Betracht, wenn fortgesetzt erworbene Teilmengen beim Erwerber zu einem einheitlichen Vorrat zusammengeflossen sind, so daß e
Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und fortbestehender Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung
Umfang der Korrektur im Abänderungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Wesentlichkeitsgrenze
Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des Handelsvertretervertrages
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung - Keine Nettozahlungsvereinbarung bei einvernehmlicher Hinterziehung der Kapitalertragssteuer
1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist weit auszulegen und erfaßt grundsätzlich alle Tätigkeiten - auch einmalige und bloß unterstützende Handlungen, insbesondere auch die Förderung fremder Geschäfte -, soweit sie auf d
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Pfandrechts
Schafft der Täter durch Drohung und Gewaltanwendung eine Sitation, in der der das Opfer ausrauben kann und entschließt er sich bei Fortwirken der Gewaltlage, es nunmehr auch sexuell zu nötigen, stehen Raub und sexuelle Nötigung in Tateinheit.
1. Bei der Darlegung der Höhe von sich nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen berechnender Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen gelten die gleichen Grundsätze, wie bei der Darlegung der Höhe nicht abgeführter Steuern; auch hier genü
1. Ein Beweismittel ist als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO anzusehen, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis ni
1. Der Kontakt eines Richters während eines laufenden Verfahrens zu einem Verfahrensbeteiligten (Zeugen) anders als im Rahmen eines prozeßförderlichen Vorgangs kann zwar im Einzelfall dem Richter zur Verfahrensförderung nicht verwehrt sein; er muß aber hi
1. Ein besonders schwerer Fall des Totschlags, der die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe rechtfertigt, setzt voraus, daß das in der Tat zum Ausdruck gekommene Verschulden des Täters außergewöhnlich groß ist. Es muß ebenso schwer wiegen wie das eines
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherung bei späterem Erwerb der Anspruchberechtigung
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil bei Zuschlagsberechnungen nach ausländischem Recht
Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine registerrechtliche Absicherung einer Firmenbezeichnung bei Verwirkung des Unterlassungsanspruches gegenüber prioritätsjüngerem Benutzer
Unzulässige Werbung mit 'PS'-Angaben im Kraftfahrzeughandel
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das Streitverfahren zuständige Gericht
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Die Frage nach der Eignung bestimmter Untersuchungsmethoden ist nach der Lebenserfahrung und dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beantworten. a. Eine wesentliche Aufgabe des gem. §§ 220,245 Abs. 2 StPO zugezogenen Sachverständigen liegt in de
Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden Fassadenschäden
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am Nachbargrundstück
Bei einer durch eine erhebliche geistige und körperliche Behinderung geprägten Persönlichkeitsstruktur des Opfers liegt in dessen Hineinziehen in ein Zimmer und dem Verschließen der Zimmertür eine nicht nur unerhebliche körperliche Kraftentfaltung. Sie st
Hat der Angeklagte in sechs Fällen gegenüber seinem Dienstherrn unrichtige Angaben über beihilfefähige Aufwendungen gemacht, die sich aber in unregelmäßigen Abständen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren erstrecken und der Höhe nach stark differie
Beitritt der Haftpflichtversicherung bei angenommener Unfallmanipulation; Rechtstellung der Haftpflichtversicherung im Prozeß
24 g Methylendioxymethamphetamin (MDMA)-Base sind eine nicht geringe Menge im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG.
Bedingter Tötungsvorsatz bei Verdeckungsmord
Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache
Kein Ersatz fehlender Feststellungen durch sonstige Erkenntnisses des Revisionsgerichts - Haustürwiderrufsgesetz und Bürgschaftserklärung
1. Schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 haben. Insoweit ist insbesondere zu bedenken, daß schon die Vielzahl der gewichtigen, strafmildernd berücksichti
Wurde der Angeklagte bereits wegen zweier sexueller Gewaltdelikte verurteilt, läßt sich eine gleichgelagerte neuerliche Tat nicht mehr als Gelegenheits- oder Augenblickstat ansehen, sondern muß als Symptomtat gewertet werden.
Zur Frage, wann ein dem Eigentümer abhanden gekommener Schlüssel zu einem falschen Schlüssel im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird.
Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift
Abänderung rechtskräftiger Teilurteile im Berufungsverfahren
Unberechtigten Abrechnung kassenärztlicher Leistungen
Postulationsfähigkeit ostberliner Anwälte vor Bezirksgerichten und OLG Naumburg
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem Autodiebstahl
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG-Unterlassungsklage - Formularvertragliche Veräußerung einer Buchreihe
Wirksamkeit bezifferter Preisvereinbarungen
1. Die Bezeichnung einer Rüge ('Verletzung materiellen Rechts') ist unschädlich; denn entscheidend ist ihre wirkliche rechtliche Bedeutung, wie sie dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (BGHSt 19, 273, 275). Dabei ist die Revisionsbegründung
Zur Frage der Anforderungen an eine Verfahrensrüge, wenn mit der Revision geltend gemacht wird, ein Dolmetscher sei nicht vereidigt gewesen.
Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix
Freie Benutzung von Comic-Figuren - Asterix
Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
Keine Amtshaftung bei Nichtzuteilung einer Milchreferenzmenge aufgrund vorübergehender Nichtvermarktungsverpflichtung
Geschäftsgrundlage bei Herstellung einer mehrstündigen Fersehserie - Hemingway
Ansprüche gegen Vertragspartner als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten
1. Wird bei der Anmeldung einer Aktiengesellschaft zum Handelsregister die nach § 37 Abs. 1 AktG erforderliche Aufschlüsselung der Gründungskosten nicht beigefügt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, so ist bei dieser Gelegenheit anzuge
§ 256 StPO läßt die Verpflichtung unberührt, alles zur Erforschung der Wahrheit Erforderliche zu tun. Diese Verpflichtung kann gebieten, trotz Vorliegens der Voraussetzungen von § 256 StPO den Sachverständigen persönlich zu hören (BGHSt 1, 94, 96). Das ko
Ob ein Zeuge oder ein Beschuldigter in der Lage war, die ihm erteilte Belehrung zu verstehen, richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Beurteilung gelten, ob der Erklärende verhandlungsfähig war. Diese Fähigkeit wird in der Regel nur durch schwere k
1. Der Mißbrauch des Gastrechts kann nicht als zulässiger Strafschärfungsgrund anerkannt werden, soweit dieser darin gesehen wird, daß der Angeklagte und seine Mittäter Diebstahlstaten begangen haben, obwohl sie als Folge ihrer Asylanträge ein Aufenthalts
Zur Frage der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen bei der Erörterung, ob ein minderschwerer Fall der sexuellen Nötigung vorliegt.
Ersatzpflicht bei Konversionsneurose
Befundsicherungspflicht des Produzenten bei Gefährdung durch berstende Mineralwasserflaschen
Produzentenhaftung für Korrosionschäden durch säurehaltige Reinigungsmittel
1. § 29 a Abs. 1 BtMG n.F. stellt i. S. v. § 2 Abs. 3 StGB im Verhältnis zu § 29 Abs. 3 BtMG a.F. trotz gleichen Strafrahmens schon deshalb nicht milderes Recht dar, weil es sich bei der neuen Vorschrift um ein Verbrechen handelt, bei der alten hingegen u
Der Qualifikationstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist vom Umfang der tatsächlich gehandelten Menge des Betäubungsmittels unabhängig.
Sorgfaltspflichten bei Entgegennahme hochwertiger Schecks
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts als Vermögensverwalters bei der Überprüfung der Abrechnungen von ihm veranlaßter Bauarbeiten
1. Verneint das Tatgericht das Mordmerkmal Grausamkeit aus subjektiven Gründen, so wird es hierdurch nicht gehindert, die vorhersehbaren Folgen der Tat für die Opfer zu Lasten des Angeklagten zu werten. 2. Auch die Erwägung, daß der Angeklagte seine beson
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
Laufzeit der Dauerschuld ab Vertragsbeginn - Verbot alternativloser Lerraumklauseln
1. Das Vorliegen eines oder mehrerer Regelbeispiele im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 BtMG zwingt nicht dazu, einen besonders schweren Fall zu bejahen. 2. Bei dem in § 29 Abs. 1 BtMG vorgesehenen Normalstrafrahmen kann es sein Bewenden haben, wenn in der Ta
Honorierung der Planleistung bei Baubetreuungsvertrag
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich übriger Ansprüche
Unterscheidbarkeit bei übereinstimmenden Familiennamen - Priorität gegenüber Dritten bei schuldrechtlicher Gestattung durch Firmeninhaber
Unzulässige Ermittlung des voraussichtlichen Versteigerungserlöses eines Grundstücks durch Zeugenbeweises
Ausreichende Berufungsbegründung bei Bezugnahme auf geordnete Urkundensammlung
Unwirksame Urteilszustellung bei Ausfertigungsvermerk vor Urteilsverkündung
Bindende Zuständigkeitsentscheidung des OLG bei Streit über Rechtsmittel gegen amtsgerichtliche Entscheidung
Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus DDR-Grundstücksveräußerungen Ausreisewilliger bei beabsichtigter Treuhandstellung des Erwerbers
Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot
1. Insbesondere bei einer über viele Jahre sich erstreckenden Handlungskette liegt es nicht nahe, daß sich der Täter zu ihrem Beginn konkrete Vorstellungen über Ablauf, Dauer und Umfang der zu verübenden Einzelakte zu bilden vermag und daß dies feststellb
Der Pflichtverteidiger kann seine Befugnisse nicht wirksam durch Untervollmacht übertragen (BGH StV 1981, 393; 1982, 213). Die Revision ist daher unzulässig, wenn der zu ihrer Begründung innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO eingereichte Schriftsatz n
Unterlassene Hilfeleistung bei ungeklärter Beteiligung an ursächlicher Straftat
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse
Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende Dachteile
Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf Sudeck-Syndrom
Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines Grundschuld durch Ersteher
Mindert der Tatrichter zutreffend den Strafrahmen Nach §§ 21, 49 StGB, weil der Angeklagte infolge seiner Betäubungsmittelabhängigkeit nur vermindert schuldfähig war, muß er zugleich prüfen, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstal
Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht bei Ausklammerung eines Raubes;
Mit der Verkündung eines Beschlusses wird ein Wiedereintritt in die Verhandlung begründet. Wurde mit dem Beschluß ein in Aussicht gestellter Vorgang bewertet, der unmittelbaren Bezug zu der zu treffenden Sachentscheidung hatte, so muß dem Angeklagten erne
Fortbestehen der Rechtshängigkeit einer Ehesache
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
1. Die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat und deren Billigung ohne einen die Tat objektiv fördernden Beitrag reicht nicht aus, um die Annahme von Beihilfe zu begründen. Das gilt auch dann, wenn der Betreffende einen Teil der Beute beansprucht. 2. Nac
1. Soll die gereinigte Betäubungsmittelzubereitung nach dem Zusammenhang der Feststellungen gewinnbringend veräußert werden, stellt sich der Reinigungs-/Herstellungsvorgang als Vorstufe zum Handeltreiben dar, der hinter dem Handeltreiben mit Betäubungsmit
Hausratversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers
Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Berechnung des Pflichtteils bei Veräußerung eines Grundstücks nach dem Erbfall
Beschwerdeentscheidung bei Abweisung eines Antrags als unzulässig; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde
Aufklärungspflicht des Tatrichters bei Widersprüchen zwischen mehreren Gutachten
Rückhaltebecken auf grundstücksgleicher Fischereigerechtigkeit
Schußwaffengebrauch an der Berliner Mauer
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahren
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende Dachteile
Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach außerordentlicher Kündigung
Amtshaftung für TÜV-Sachverständigen bei Vorprüfung nach Druckbehälterverordnung
Treuwidrige Berufung auf fehlende Übertragungserklärung bei DDR-Grundstücksgeschäft
Rechtsmißbräuchliche Aktionärsklage
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
Kein Rechtsmittel bei erfolglosem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters
Bei der Strafzumessung darf nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden, daß er während der Verhandlung ein hohes Maß an Uneinsichtigkeit in sein Fehlverhalten hinsichtlich der Lohnsteuerverkürzung und des Beitragsbetruges erkennen ließ; denn
Die Entdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfordert nicht die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung; es reicht vielmehr die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung (BGH wistra 1983, 197; 1
§ 29 a Abs. 1 BtMG stellt hier i.S. von § 2 Abs. 3 StGB keine mildere Strafvorschrift als § 29 Abs. 3 BtMG a.F. dar, weil es sich bei der erstgenannten Vorschrift um ein Verbrechen handelt, bei der alten hingegen um ein Vergehen (§ 12 StGB).
Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei ec-Scheckkartengarantie
Verhältnis von vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung bei alternativer Kausalität
Wiedereinsetzungsantrag bei Zuständigkeitserklärung des BayObLG
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper
Ansprüche auf Vergütung aus Geschäftsführung ohne Auftrag bei nichtigem Bauvertrag
Beweislast bei Streit darüber, ob eine Zahlung auf eine bestimmte von mehreren Forderungen anzurechnen ist.
Zur Annahme einer fortgesetzten Handlung genügt es nicht, daß sich die angeklagten Taten zeitlich überschneiden. Insbesondere dann, wenn drei Einzeltaten in einer Stadt und eine Tat in einer anderen Stadt mit einem anderen Abnehmer begangen sind, kann von
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs
1. Daß der Angeklagte mit einem gemieteten Pkw an einem Tage 1210 km zurücklegte, ist vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß er als Exportkaufmann tätig war und in dieser Eigenschaft auch ins Ausland reiste, kein Indiz dafür, daß er in Amsterdam Rausch
Hat das Landgericht, obwohl es nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 03.06.1992 (BVerfGE 86, 288) dazu verpflichtet gewesen wäre, nicht entschieden, ob die Mordschuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, so kann diese dem Tatgericht oblie
Restitutionsklage bei unzureichender Begutachtung und Amtsaufklärung
Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
Beibringungsfrist für ladungsfähige Anschrift
Beibringungsfrist für ladungsfähige Zeugenanschrift
Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage
Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken
1. Hat der Tatrichter wegen der spontanen 'Verlegenheitseinfuhr' das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG bejaht und die Strafe im Hinblick auf das unerlaubte Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel dem Strafr
Werbung für arzneimittelhaltige Windelhosen - Unterwerfungserklärung unter auflösender Bedingung
Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung
Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger
Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des Kreisgerichts
Darlegungslast bei Anwendung des Vertragsgesetzes
Rechtsschutzinteresse bei Eintragung des Wohnungeigentümers
Unzulässige Kapitalaufbringung bei mittelbarem Bezugsrecht
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Zur Frage, ob auf die Möglichkeit der Verhängung einer Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch dann hingewiesen werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft dies zwar im Schlußvortrag beantragt hat, in der Anklageschrift jedoch kein Hinweis enthalt
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Bei Vergehen gegen das BtMG ist ein Gesamtvorsatz schon dann anzunehmen, wenn der Täter innerhalb eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystem handelt, so daß er nicht für jedes einzelne Geschäft einen neuen Tatentschluß fassen muß (BGHSt 33, 122). Auch
Bindung der Gewährung von Wiedereinsetzung
Verschulden für Nichteinhaltung einer Frist bei Überschreitung der regulären Postlaufzeit
Sorgfaltspflichten eines Handelsvertreters bei der Verwahrung eines diebstahlgefährdeten Reiselagers
Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des psychisch unauffälligen Strafgefangenen
Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen
Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht
Beginnt die Freiheitsberaubung zeitlich vor der sexuellen Nötigungshandlung und dauert sie über diese hinaus an, steht der Tatbestand des § 239 StGB in Tateinheit zur sexuellen Nötigung.
Das Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln mit der Einfuhr und unerlaubtem Handeltreiben kann eher zu einer milderen Beurteilung Anlaß geben, darf aber jedenfalls nicht strafschärfend gewertet werden, wenn die Betäubungsmittel zumin
1. Der Tatrichter hat sich aber bei der Erfassung des Schuldgehalts eines kassenärztlichen Abrechnungsbetruges nicht nur an der Schadenshöhe zu orientieren. Maßgebend sind auch die aufgewendete kriminelle Energie, das Ausmaß des Vertrauensbruchs und die D
Der Ausschluß der Öffentlichkeit kann nur unter bestimmten, im Gesetz niedergelegten Voraussetzungen beschlossen werden. Liegen sie nicht vor, darf ein Ausschluß nicht erfolgen; es ist auch nicht erlaubt, diesen Ausschluß auf freiwilliger Basis zu erreich
Zur Frage einer Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG, wenn die vom Angeklagten benannten Käufer von Heroin der Kriminalpolizei bereits als heroinabhängige Personen bekannt sind.
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen
Verjährung bei Gesamtschuld - Anspruchsgegner bei Leistungskondiktion
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Malerarbeiten im Rahmen eines grundlegenden Umbauvorhabens
Die Verwirklichung zweier in Idelkonkurrenz stehender Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB kann nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, da der Unrechtsgehalt des sexuellen Mißbrauchs von Kindern nicht nur deshalb unabhängig vom Einzelfal
Vereidigungsverbot bei Vorgesetzten von DDR-Grenzsoldaten im Verfahren wegen Schußwaffengebrauchs gegenüber Flüchtenden
1. § 33 StPO stellt die Form der Anhörung der Verfahrensbeteiligten vor einer gerichtlichen Entscheidung in das Ermessen des Gerichts. Einer ausdrücklichen Aufforderung zur Äußerung bedarf es - jedenfalls bei einem verteidigten Angeklagten - nicht. Es gen
Sind Beweisthema - und damit Gegenstand der Wahrunterstellung - nicht die unmittelbar beweiserheblichen Tatsachen selbst, sondern die zu diesem Themenkreis geführten Gespräche, so ist deren Bewertung und Einstellung in das Beweisgefüge Sache der Strafkamm
1. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage der Verhängung der Mindeststrafe bei Vorliegen von strafschärfenden Umständen. 2. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb des Tatgeschehens liegenden Umständen (Stabilisierung der Leben
Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschlußverfahren in Landwirtschaftsachen
Hinweis- und Verweisungspflicht bei Straftatverdacht im Kartellbußgeldverfahren
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
Gerichtsstand des Vermögens - Inanspruchnahme internationaler Zuständigkeitsregeln
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
Zivilprozess: Verfahrensmangel infolge nicht dokumentierter mündlicher Ausführungen des Sachverständigen;
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
Zur Frage der Wertung des Nachtatverhaltens im Hinblick auf einen Rücktritt vom Versuch und dessen Freiwilligkeit.
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung entbindet den Tatrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Darlegung der einzelnen Teilakte. Es ist zwar nicht erforderlich, jeden Teilakt nach Art, Zeit und etwaigen Modalitäten genau zu bezeichnen. Den Fest
Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - Pflichtteilsrecht bei Nachlaßgrundstücken in Amerika
Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige Haushaltsangehörige und Hausangestellte - folgenlose Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte
Freiwillige Auszahlung von LPG-Pflichtinventarbeiträgen
Anspruch auf Erstattung der LPG-Pflichtbeiträge
Abfindungsansrüche der Erben von LPG-Mitgliedern
Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter Rechtsmittelbelehrung
Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Liegt bei dem Angeklagten zwar eine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch und eine gewisse Enthemmung bei Begehung der Straftaten, jedoch keine Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung vor, muß der Tatrichter, wenn sich der Angeklagte vor Urteils
Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung
Besondere Schwere der Schuld bei Raubmord
Objektive Schadensberechnung bei wettbewerbswidriger Leistungsübernahme
Zustellungzeiten in den neuen Bundesländern
Privatgeschäft des Immobilienmaklers
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Treffen Ausführungshandlungen der Vergewaltigung an mehreren Opfern in einem Handlungsteil (hier: Nötigung) zusammen, stehen sie zueinander in Tateinheit.
Die sachlich rechtliche Begründungspflicht gebietet in den Urteilsgründen Darlegungen, die die Nachprüfung der getroffenen Entscheidungen auf ihre Richtigkeit ermöglichen. Das bedeutet, daß die vom Angeklagten in seiner Einlassung behaupteten konkreten Ta
Transport von Heroin-Streckmittel
Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz
Auch bei Annahme einer fortgesetzten Handlung muß der Tatrichter grundsätzlich die Einzelakte der Tat konkret im Urteil darstellen, zumindest aber Feststellungen treffen, die den Schuldumfang hinreichend bestimmbar und zweifelsfrei erkennen lassen
Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Internationale Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Als völig ungeeignet i.S.d. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestell
1. Stellt das Tatgericht fest, daß der Täter durch finanzielle Schwierigkeiten zu seinem Verhalten veranlaßt wurde, so bedarf es näherer Darlegung, daß der wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gefaßte Tatentschluß auch noch Grundlage für das Verhalten i
Kann sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines sehr großen Teils der Strafe im Ergebnis wie ein zusätzliches Strafübel auswirken, so müssen die Urteilsgründe auch bei der Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs zweifelsfrei erkennen lassen, daß sich der
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
1. Bei der betrügerischen Erlangung eines Darlehens kommt es nicht auf eine Täuschung über den Verwendungszweck, sondern auf eine Täuschung über die beabsichtigte Rückzahlung an. 2. Es gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht, wenn das Tatgericht t
Verjährung der Ansprüche eines Wohnungseigentumsverwalters auf Schuldbefreiung bei vollmachtloser und nicht genehmigter Kreditaufnahme
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche gegen Steuerberater frühestens mit Erlaß des nachteiligen Steuerbescheids
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
Ausgleichsanspruch des Vertrags-/Eigenhändlers wegen Alters oder Krankheit
Wohn- und Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels als Werbegeschenke
Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Zur Frage der Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung der Umstände der Tat und ihrer Auswirkungen auf das Opfer einerseits und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und der Genugtuungsfunktion einer empfindlichen Freiheitsstrafe ande
Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des Grundbuchberichtigungsanspruchs - Eigene Sachentscheidung bei fehlerhafter Subsumtion
Zweck der Vorschrift des § 265 StGB ist neben der Verhütung einer bei solchen Taten typischerweise drohenden Gemeingefahr die Vermeidung des allgemeinen sozialen Schadens, dessen Entstehung droht, wenn die entsprechende Versicherung ungerechtfertigt in An
Ein Vorwegvollzug der Strafe ist nur insoweit zulässig, als er im Rehabilitationsinteresse erforderlich ist. Das setzt die Feststellung voraus, daß der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht werden kann (BGHSt 33, 285).
Die Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ohne den Angeklagten ist über den Wortlaut des § 231 Abs. 2 StPO hinaus nur zulässig, wenn er der Hauptverhandlung eigenmächtig ferngeblieben ist. Dies ist bei einem in Haft befindlichen Angeklagten ni
1. Es obliegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57 a StGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, sondern hat n
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts bei rechtskräftigem Freispruch des angehörigen Mitbeschuldigten
Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach 'Herausforderung'
Schadensersatz wegen Betrugs bei formnichtigen Kaufvertrag
Besteht das Handeltreiben lediglich in der Einfuhr, so läßt sich die Bejahung eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG (Handeltreiben) nicht mit der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG (Einfuhr)vereinbaren.
Ergibt das objektive Tatbild nicht, daß der Täter einen Geschlechtsverkehr erzwingen wollte, muß sich der Tatrichter damit auseinandersetzen, ob nicht eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Betracht kommt.
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen
Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung
Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung
Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung eines zunächst unvollständigen, dann berichtigten Urteils.
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Bestand und Umfang einer Bürgschaft zugunsten einer Personengesellschaft bei Fortführung durch Einzelkaufmann
Strafrahmenmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit infolge Alkohols
Negative Feststellung zur besonderen Schwere der Schuld in den Urteilsgründen
Überörtlicher Schutz eines Gaststättenbetriebs - Pic Nic
Wettbewerbswidrige Werbung durch Auslage von Merkblättern in Finanzämtern - Lohnsteuerberatung II
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei erfolglosem Verwaltungsrechtsstreit
Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung von Zahlenangaben in statistischen Jahrbüchern
Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr
Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der Wohnungseigentümer
Kein besonderer Gerichtsstand bei Widerklage gegen Unbeteiligte
Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - Apothekenzeitschriften
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen
Höhe des Leistungsanspruchs bei lückenhaftem Vortrag zur Auseinandersetzungsrechnung
Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit des Widerstands des Opfers bei Vergewaltigung
Erfinderische Tätigkeit - Meßventil
Unzulässige Vermittlung medizinischer Kenntnisses durch psychologische Gutachten - Menschenraub - Einbruchdiebstahl - Subjektive Seite sexualbezogener Handlungen
Schadensermittlung bei entgangenem Gewinn nach Behandlungsfehler
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus anderen Prozessen - Entscheidung über divergierende Privatgutachten ohne eigene Sachkunde nur aufgrund weiteren Gutachtens
Werden auf einer Fotokopie mit Korrekturflüssigkeit das Rechnungsdatum und die Rechnungsnummer gelöscht und durch neue Daten ersetzt, hiervon eine Fotokopie gezogen und als Fotokopie einer echten Rechnung vorgelegt, so stellt dies keine Urkundenfälschung
Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Täuschungsversuchs des Versicherungsnehmers
Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit
Gemäß § 275 Abs. 2 S. 2 StPO ist der Vermerk vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem ältesten Beisitzer anzubringen; ein richterliches Mitglied des Spruchkörpers, das an der Hauptverhandlung nicht mitgewirkt hat, ist zur Feststellung der Verhiin
Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus
Kein fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei in sich abgeschlossenen Einzelgeschäften
Vorversterben des durch Leistungsversprechen auf den Todesfall Begünstigten
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus Handelsvertreterverhältnis
1. Gibt das Gericht dem Angeklagten unter Hinweis auf eine von ihm selbst angenommene erhebliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes Gelegenheit zur Verteidigung, so setzt es sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn es ihm sodann die
1. Lückenhafte Angaben zu Trinkmengen und -zeiten entheben den Tatrichter nicht in jedem Fall von der Verpflichtung, eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit anzustellen (BGHR StGB 2 § 21 Blutalkoholkonzentration 23 = StV 1992, 224). Vielm
1. In der der Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens dienenden Vorschrift des Landfriedensbruchs ist mit Menschenmenge nicht lediglich eine Mehrheit von Personen gemeint. Vielmehr bezeichnet der Begriff eine nicht notwendigerweise ungezählte, aber do
Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im Titelschutzprozeß - Radio Stuttgart
Anwaltszwang im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung - MICRO CHANNEL
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung
Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen
Zur Untreue eines GmbH-Geschäftsführers durch Verbrauch von Firmengeldern für eigene Zwecke.
Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen - Diskriminierung der Arbeitnehmervertreter durch Ausschluß der Mitarbeit in Personalausschüssen
1. Hat der Angeklagte mit einem Zeugen verabredet, daß dieser in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren zu seinen Gunsten falsch aussage und kommt es entgegen dem gefaßten Plan zur Vereidigung des Zeugen, so kann der Angeklagte nur dann wegen Anstiftu
Das Unterlassen einer Belehrung nach § 55 StPO und der Verstoß gegen das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 sind selbständige und gewichtige Strafmilderungsgründe. Dies gilt auch dann, wenn dem vereidigenden Richter die Verdachtsmomente, die eine Tatbeteil
Feststellungen der Art, daß der Angeklagte 'gelegentlich kleinere Mengen Haschisch, die im einzelnen nicht ermittelt werden konnten, über die Grenze in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt' hat, genügen nicht den Mindestanforderungen, die gemäß § 267
Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil
Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II
Ist die Annahme einer fortgesetzten Handlung ausgeschlossen, wenn der Vorsatz des Täters nicht von vornherein nach Tatdauer, Zahl der Einzelakte und Umfang des erstrebten Erfolgs begrenzt ist?
1. Ein Schuldspruch wegen einer oder mehrerer Taten, die nach Ort und Zeit oder Anlaß der Begehung nicht näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tathergangs nur vage beschrieben sind, ist, insbesondere wenn der Angeklagte die Vorwürfe bestreitet, mit rec
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften
Rechtsmittel in einem vom Oberlandesgericht als Familiensache behandelten Rechtsstreit
Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichen des außertatbestandsmäßigen Handlungssziels
Erfüllungsinteresse bei Zusicherung der Echtheit eines Gemäldes
Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens
Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher GmbH & Co. KG
Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen außerbetrieblichen Beteiligungen
1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist be
Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen Kündigungsrechts; Sittenwidrigkeit eines auf Dauer geschlossenen Wäschereivertrags
Gesamtschuldnerische Haftung beim finanzierten Abzahlungskauf - Rückzahlung des Nettokreditbetrags durch Verkäufer
Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen - Wirkung zugunsten des Schädigers
Rechnungslegung durch Patentverletzer - Darlegungs- und Beweislast - Mogul-Anlage
1. Tritt der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurück, kann eine vorangegangene Drohung zur Bestrafung wegen Nötigung führen. 2. Bleibt das Opfer mit zahlreichen - blutenden - Verletzungen zurück, hat der Tatrichter diesen Umstand unter
Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags
1. Der Senat hält an den Grundsätzen von BGHSt 33, 163 fest, wonach die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden unrichtigen Angaben über die Besteuerungsgrundlagen zur Tateinheit führen k
Verhältnis zwischen unterlassener fristgerechter und verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung - Verjährungsunterbrechung durch Außervollzugsetzung des Haftbefehls und Abänderung von Haftverschonungsauflagen
1. Bei der Bewertung einer Beihilfehandlung muß jeweils im konkreten Einzelfall festgestellt werden, ob ein besonders schwerer Fall auch der Beihilfe vorliegt. Zur Begründung des besonders schweren Falles der Beihilfe darf nicht allein an das vom Haupttät
Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens (hier der Würdigung einer Zeugnisverweigerung in einem Zivilprozeß gem. § 384 Nr. 2 ZPO).
Fremdwörter als Warenzeichen - Premiere
Unterzeichnung der Berufungsbegründung 'im Auftrag'
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Lärmschädigung und Folgen vom militärischen Tiefflügen
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - vollstreckungshemmende Wirkung schweizer Konkursverlustscheine
Verjährungsunterbrechung trotz verspäteter Klagezustellung bei rechtzeitiger Vorschußzahlung
Fehlerhafte Meinungsumfrage zum Verkehrsverständnis - Emilio Adani II
Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und Vormerkung
Besitzrecht aufgrund Wohnungstauschvertrag im Besitzwechselverfahren
1. Beim Darlehensbetrug entsteht trotz Vorspielung einer Sicherheit kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust se
Anspruch auf Wertermittlung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber Mitereben
Mittäterschaftlicher Tatbeitrag bei Versuchsbeginn
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalts
Eintragungsfähigkeit von Zahlwörtern
Provisionsfreies Maklerangebot
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß Grundstücksverkehrsgesetz
Benachrichtigungspflicht bei drohenden Rechtsnachteilen infolge Bankauflagen
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
Verbandszeichen einer Ortsgemeinde - Piesporter Goldtröpfchen
Die Beanstandung, das Tatgericht habe den ausgeschiedenen Verfahrensstoff den Angeklagten bei der Strafzumessung angelastet, ohne vorher auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben, kann jedenfalls in einem Fall, in dem die Urteilsgründe keinen Aufschluß ü
§ 31 Nr. 1 BtMG ist nur dann anwendbar, wenn Angaben eines Angeklagten dafür ausschlaggebend waren, um die - eine andere Sachdarstellung abgebenden - Mitangeklagten zu widerlegen, was allein aufgrund der polizeilichen Ermittlungen nicht hätte geschehen kö
Bei der für § 177 Abs. 2 StGB erforderlichen umfassenden Würdigung darf der Tatrichter nicht wesentliche zugunsten des Angeklagten sprechende Umstände außer acht lassen und einseitig die Belastungsmomente hervorheben.
Kein Verfahrensfehler bei abweichender Beurteilung des Parteivortrags durch Berufungsgericht - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung
Ein Grenzsoldat der ehemaligen DDR, der auf die Beine eines Flüchtigen geschossen und diesen getroffenhat, kann nicht wegen Körperverletzung verurteilt werden. Nach den im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR übereinstimmenden Vorschriften übe
1. Wer eine Sache ankauft, dabei für möglich hält, daß der Verkäufer sie gestohlen oder durch eine Vermögensstraftat erlangt hat und dies billigend in Kauf nimmt, macht sich, wenn die Sache nicht nachweisbar aus einer Vermögensstraftat herrührt, wegen ein
Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH
Keine Zulassungsprüfung des BGH bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Anhörung eines Sachverständigen durch Berufungsgericht bei abweichender Auffassung
Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns
Besetzungsrüge in Landwirtschafsachen
Abfindungsansprüche ausgeschiedener Genossenschaftsmitglieder
Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern
Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers
Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter Rückwirkung
Umfang der Revisionsbegründung bei Rüge der örtlichen Unzuständigkeit abgetrennter Strafsachen
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Abfindungsanspruch ehemaliger LPG-Mitglieder
Kein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Grenzzeichen
Gerichtskostenpflicht bei Verfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Es stellt einen Verfahrensfehler dar, auf dem das Urteil auch beruhen kann, wenn die Jugendgerichtshilfe entgegen der zwingenden Vorschrift des § 50 Abs. 3 JGG i.V.m. § 109 Abs. 1 S. 1 JGG über Ort und Zeit eines Hauptverhandlungstermins nicht unterrichte
Es fehlt an einer nach § 21 JGG gebotenen Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände, wenn die Jugendkammer die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung ausschließlich auf das Verhalten des Angeklagten nach der T
In Fällen der Einfuhr von Betäubungsmitteln stellt der Umstand, daß ein Teil des Rauschgifts für den Eigenkonsum bestimmt war, einen Strafmilderungsgrund dar, der zur Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall führen kann.
Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung von Regelbeispielen, die einen gesetzlich bestimmten besonders schweren Fall begründen.
Zur Frage des Umfangs der Unterrichtungspflicht nach Abwesenheit des Angeklagten.
Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH
Anlagenhaftung bei Heizöllieferung
Intubationsnarkose durch Assistentarzt
Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - Schadensermittlung bei Vertragsverletzung
Rechtskrafterstreckung bei Gesamtschuldverhältnissen - Darlegungs- und Beweislast bei Untergang unstreitiger Kontoforderung
Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im Reisegwerbe
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
Darlegung eines Einbruchsdiebstahls; Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung
Zurechnung fehlerhafter Zustellung kraft Rechtsscheins
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im Löschungsverfahren - Mehrdeutige Abkürzung - Indorektal II
Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens
Mittelbare Gleichartigkeit bei begleitender Marke in der Textilbranche - BINA
Leitungswasserschaden durch Rohrbruch im Heizkessel
Unwirksame Mieterhöhung vor Ablauf der Sperrfrist
Anwaltszwang zur Einlegung einer Beschwerde in einer Familiensache
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Besteht die Beihilfe aus einer einzigen Handlung oder - wie hier - pflichtwidrigen Unterlassung, so ist sie auch dann, wenn der Haupttäter mehrere rechtlich selbständige Taten begeht, als eine Tat zu bewerten.
Kostentragung für Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughäfen
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Schon die bloße Inbesitznahme von Betäubungsmitteln, auf welchem Wege sie auch immer erfolgt, ist als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln anzusehen, wenn der Täter in der Absicht handelt, das Rauschgift gewinnbringend zu verwerten oder auf son
Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher Treuhandverwaltung
Überprüfung der Ermessensentscheidung der Landesjustizverwaltung, einem Bewerber die Zulassung als Rechtsanwalt bei einem bestimmten Gericht im Hinblick darauf zu versagen, daß dort ein Onkel des Bewerbers als Richter tätig ist.
§ 239 a StGB (erpresserischer Menschenraub) ist jedenfalls dann anwendbar, wenn der Täter das entführte Opfer selbst erpreßt, seine Geldforderung aber erst einige Zeit nach der Entführungshandlung stellte und zur Bedrohung des Opfers weitere Mittel einset
Höhe und Währungsumstellung eines Ausgleichsanspruchs
Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder Nothilfehandlung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ausgleichsanspruch wegen beschränkter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gemäß § 338 Abs. 3 ZGB-DDR
Bindende Verweisung im streitigen Verfahren nach fehlerhafter Gerichtsbezeichnung im Mahnbescheid
Vertretungsregelung im Rahmen senatsinterner Mitwirkungsgrundsätze
Ausreichende Begründung durch Bezugnahme auf angefochtene Einspruchsentscheidung - Leistungshalbleiter
Garantenpflicht gegenüber Hilfsbedürftigen
Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage - Hartschaumplatten
Aufklärungspflicht bei Warenterminoptionen vor Auftragserteilung
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Strafverfolgung wegen (tateinheitlicher) Freiheitsberaubung auch ohne Strafantrag wegen Kindesentziehung
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen
Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen Erbschaftsauseinandersetzung
1. Eintreiben des Kaufpreises für bereits geliefertes Rauschgift und Verhandlungen über weitere Lieferungen sind ein und dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1 StGB). 2. Die Tatsache, daß verkauftes Rauschgift in den Verkehr gelangt ist, ist kein Strafschärfungsg
Einem Revisionsführer bleibt es unbenommen, auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist Ausführungen nachzuschieben und die bereits erhobenen Rügen zusätzlich zu erläutern. Der Beschwerdeführer kann aber nur dann beanspruchen, daß seine weiteren Ausführung
Stützt das Landgericht seine Überzeugung vom Tathergang auch darauf, daß 'der Angeklagte, der den Gang der Hauptverhandlung, insbesondere die Beweisaufnahme mit lebhafter Mimik und Gestik trotz seines Schweigens begleitet hat, weder selbst noch durch sein
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügungen
Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht ohne Kanzlei im Beitrittsgebiet
Schuldhafter Irrtum über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer wirksamen Revision
Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
Räuberischer Angriff auf Mofafahrer
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
Belehrungspflicht bei Absicherung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit - Verjährung bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Keine Privilegierung bei Vervielfältigung auch zum beruflichen Gebrauch - Dia-Duplikate
Unterzeichnung einer Urkunde in offener Stellvertretung
Schlagwortartig abgekürzte Firmenbezeichnung - KOWOG
Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage
Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten
1. Bei der Vermittlung eines Vertrages über außerhalb des Bundesgebietes befindliche Kriegswaffen ist die Grenze zwischen Vorbereitungshandlung und Versuch wie bei allen anderen Delikten nach den Grundsätzen des § 22 StGB zu ziehen. Danach ist entscheiden
Sachverständigenverfahren im Seeversicherungsrecht - Versicherungswert in der Transportversicherung
Auschließung der Komplementät-GmbH aus einer GmbH & Co KG
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Abnahme beim Werklieferungsvertrag
1. Der Tatrichter kann davon ausgehen, ein ausländischer Zeuge werde nicht zur Einvernahme in der Hauptverhandlung erscheinen, wenn ein entsprechend dem Rechtshilfevertrag mit dem anderen Staat gestelltes Rechtshilfeersuchen zu keinerlei Reaktion des ande
Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die Titelumschreibung für Unterhaltstitel aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG
Stromversorgung gewerblicher Räume
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der Gegenseite
Es stellt keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn der Tatrichter in Ansehung des vereinbarten Entgelts für eine Fahrt (hier: 1.000,-- DM für eine Fahrtstrecke von 1.300 km) und des Umstands, daß die Mitangeklagten darauf bestanden, einen
Scheidungsfolgesache: Wert der Beschwer desjenigen, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist
Schenkung und unbenannte Zuwendung unter Ehegatten
Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana
Privilegierte Preisauszeichnung bei Zeitungswerbung für Büroraumvermietung
Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume
Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage
Streupflichten einer Stadtgemeinde
Einheitliches Rechtsmittel der Hauptpartei und Streithelfer
Widerspruchsrecht des Treugebers
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - Sicherungshaft
Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei Bindung für anderen Rechtsweg
Erschließungskostenabrede im Grundstückskaufvertrag
Stellt der Tatrichter fest, daß der für verfallen erklärte Geldbetrag als 'Vorzeigegeld' und zur Bestreitung der Reisekosten eingesetzt werden sollte, rechtfertigt dies gleichwohl nicht die Verfallanordnung, da der Geldbetrag nicht 'für oder aus der Straf
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwaltes
Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage gegenüber Teilklage
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
Erforderlichkeit des Strafantrags durch beide Eltern bei Verführung Minderjähriger; Verspätete Zustimmung zum Stafantrag
Scheingeschäft bei Bankdarlehen
Beitritt zum Einspruchsverfahren - Heizkörperkonsole
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener Kassenzulassung
Bestimmte Tatsachenbehauptung beim Zeugenbeweis über negative Tatsachen
Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen
Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags
Ein Steuerberater kann wegen mittäterschaftlich begangener versuchter Steuerhinterziehung, begangen unter anderem durch die Erwirkung zweier inhaltlich unrichtiger eidesstattlicher Versicherungen von Zeugen und einer inhaltlich unrichtigen Privatfahrtenüb
Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht
Die Tat nach § 203 Abs. 1 StGB ist mit der unbefugten Offenbarung eines fremden Geheimnisses, der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale, vollendet und auch beendet, weil nach der abgeschlossenen Offenbarung Handlungen, in denen noch das Tatunrecht tats
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers gegenüber Geschädigtem trotz Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Motivationskontrolle bei niedrigen Beweggründen
Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und Zwansversteigerung
Rundfunksendungen über Verteileranlagen in Justizvollzugsanstalten
Unzulässige Überlassung von Abrechnungs-Software durch kassenzahnärztlichen Vereinigung
Verwertungsrechte bei Nutzung von Filmmusik durch Videozweitauswertung - Videozweitauswertung II
Empfangsbekenntnis als 'andere Erklärung'
Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer Leibrente - Haftung des Erstehers
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwalts
'Sowieso-Kosten' bei vollständiger Neuherstellung
Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag
Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen
Festpreisklausel in Einheitspreisverträgen
Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
Amtspflichten eines Notars bei Veräußerung eines in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücks
Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung
Beurkundungserfordernis eines Treuhandvertrags, der mit dem Grundstückskaufvertrag 'stehen und fallen' soll
Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung
Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft
Schadensersatzanspruch zwischen GbR-Mitgesellschaftern - Planungskosten
Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände
Wird der Strafausspruch in der Revision aufgehoben, weil angesichts der Strafhöhe im Verhältnis zu weiteren Mitangeklagten zu besorgen ist, daß das Tatgericht von einer dominierenden Rolle des Angeklagten ausging, obwohl das Urteil hierzu keine Feststellu
Wird dem Angeklagten zur Last gelegt, als Verantwortlicher im Rahmen von Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, indem er die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr erforderlichen Gegenstände bzw. Materialien s
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer 'Schwarzfahrt'
Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Wirksamkeit einer Zusage eines Grundstücksverkaufs ohne Berücksichtigung des Sanierungsvorteils
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
Eine Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Strafausspruch ist nicht möglich, wenn die Vorinstanz möglicherweise zu Unrecht eine fortgesetzte Tat angenommen hat. Durch diese Annahme einer fortgesetzten Handlung aufgrund eines Gesamtvorsatzes könnte der
Auch auf der Gerichtszahlstelle eingezahltes Bargeld kann Gegenstand der Einziehung sein. Nach der Anschauung des täglichen Lebens ist Identität zwischen dem eingezahlten Geld und dem gegen die Gerichtskasse gerichteten Rückzahlungsanspruch gegeben, da be
Hat die Strafkammer festgestellt, daß sich der zur Tatzeit erst 21-jährige, nicht altersgemäß gereifte Angeklagte aus einer Gruppensituation heraus zur Tatbeteiligung entschlossen hat, weil er nicht als Schwächling darstehen wollte, ist er abgesehen von e
Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Testamentarischer Widerruf der Bezugsberechtigung
Geld-zurück-Garantie für Brillenfassungen
Institutionalisierung bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern
Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
Gebührenpflicht bei Teilanmeldung
Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht
Schutzfähigkeit einer Buchhaltungssoftware
Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen
Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung neben Frachtführerhaftung
1. Das Urteil muß erkennen lassen, ob sich der Tatrichter bei einer Strafmilderung Nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bewußt war, trotz des Vorliegens eines Regelbeispiels das Vorliegen eines besonders schweren Falles verneinen zu können. 2. Bei einem Nach Überze
Beschränkung eines Bereicherungsanspruchs wegen überhöhter Gewinnausschüttungen im Rahmen eines sittenwidrigen Anlagevertrages
1. Die Erfolgsabwendungspflicht wird begrenzt durch die Zumutbarkeit entsprechenden Tuns. Zumutbar können auch gefährliche Handlungen sein. Der Angeklagte braucht aber keine konkrete Lebensgefahr auf sich nehmen oder gar das eigene Leben opfern. Ob trotz
1. Die Pflicht zur Belehrung über ein Untersuchungsverweigerungsrecht obliegt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die die Untersuchung angeordnet hat. 2. Die frühere Belehrung eines Kindes über sein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer richterl
Auch wenn die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht gegeben sind, muß der Tatrichter erörtern, ob die Gefahr besteht, daß der Angeklagte, der eine Therapiebereitschaft in der Hauptverhandlung zu erkennen gegeben hat, infolge seiner Abhängigkeit rückfällig w
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
Zu Fragen der zu treffenden Feststellungen und der Beweiswürdigung bei der Bestrafung wegen Betruges im Rahmen von Transferrubelgeschäften bei der Währungsumstellung
Nimmt der Angeklagte der Geschädigten ihr Geld unter Ausnutzung der noch fortwirkenden, ursprünglich zur Erzwingung des Beischlafs eingesetzten Nötigungsmittel weg, besteht zwischen der versuchten Vergewaltigung und dem Raub Tateinheit.
Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in einem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGH StV 1982, 517). Bereits die Tatsache, daß der Haupttäter dem
Das Landgericht hat den der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zugrundegelegten Schuldumfang nicht ausreichend festgestellt, wenn es ausführt, der Angeklagte 'mehrfach Betäubungsmittel zu einem bestimmten Preis gekauft, sei selbst Konsument
Ausbeuterische Zuhälterei durch gefühlsmäßige Bindung
Beihilfe und nicht Mittäterschaft kommt in Betracht, wenn der der Tatbeitrag des Angeklagten sich in der Lieferung von Chemikalien und der Herstellungsgeräten erschöpfte, wenn er an der Herstellung des Rauschgifts ebensowenig beteiligt war, wie an der gep
1. Sind einem Urteil Angaben zur Mindestzahl der dem Angeklagten angelasteten Einzelgeschäfte sowie zu Art, Menge und Qualität des Rauschgiftes nicht zu entnehmen, genügen die tatrichterlichen Feststellungen nicht den Anforderungen, die an die Bestimmbark
1. Soll ein Kampfflugzeug aus Beständen der ehemaligen Sowjetarmee in die Bundesrepublik gebracht, dort bezahlt und an den Käufer übergeben werden, um dann weiter zum angegebenen Bestimmungsort Genua transportiert zu werden, so liegt keine Durchfuhr, sond
Hat der Angeklagte weder auf den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferungen des (eigenhändig) Einführenden an den vom Angeklagten vermittelten Kaufinteressenten, noch auf die Art und Weise des Transports irgendeinen Einfluß und stellt sich sein Anteil am er
Gerichtsverfassungsrecht: Hilfsschöffen;
Landesverrat durch DDR-Agenten
Die Bejahung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles ist bei der Verhängung von Jugendstrafe kein Umstand, von dem das Gesetz Milderungen i.S. des § 267 Abs. 3 S. 2 StPO abhängig macht.
Für einen affektiven Ausnahmezustand können etwa Ansteigen chronischer Affektspannungen, psychopathologische Disposition der Persönlichkeit, konstellative Faktoren wie Alkoholgenuß oder Erschöpfung, abrupter Tatverlauf mit elementarer Wucht, gleichsam rec
Die Ablehnung eines Beweisantrages mit den Erwägungen, das Gericht könne die in Aussicht gestellte Aussage des Zeugen deswegen als bedeutungslos behandeln, weil es von der Täterschaft des Angeklagten bereits überzeugt sei und sich von der Beweisaufnahme n
Die Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Lehrer kann nicht gerechtfertigt sein, weil nach den einschlägigen Vorschriften (hier: § 90 Abs. 3 S. 2 SchulG Badem-Württemberg) die körperliche Züchtigung von Schülern ausgeschlossen ist.
Zur Frage der Berücksichtigung einer leichten affektiven Aufladung, die nicht so schwer ist, daß sie eine verminderte Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB begründen können, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung.
Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO
Die Tatsache, daß auf beiden Seiten des Umsatzgeschäftes, das der Angeklagte vermitteln wollte, verdeckte Ermittler tätig geworden sind, hindert nicht die Annahme vollendeten Handeltreibens.
Hat ein Zeuge bei einem Angeklagten lediglich einen Beutel gesehen, von dem der Angeklagte erklärt hatte, er enthalte mindestens 1 kg Heroingemisch, so kann allein damit nicht begründet werden, daß es sich bei dem Inhalt des Beutels tatsächlich um Heroin
1. In berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz ist bei Urteilen die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich. 2. Eine Ausschließung des Steuerberaters aus dem Beruf setzt eine Gefahr für die Rechtspflege voraus. Es ge
1. Eine Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ist jedenfalls nach Erlaß der Abschlußentscheidung nicht mehr zulässig. Dies folgt aus einer sinngemäßen Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO auf Verfahren, in denen die abschlie
1. Es fehlt an der erforderlichen Gesamtwürdigung im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB, wenn sich das Urteil nicht damit auseinandersetzt, daß jeder Vergewaltigung ein mehrmonatiges Liebesverhältnis vorangegangen war. 2. Psychische Beeinträchtigungen können auc
Die Auslieferung wird nicht dadurch unzulässig, daß dem Verfolgten bei seiner Auslieferung nach Griechenland eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, während er in der Bundesrepublik Deutschland höchstens zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt w
Bei einer außergewöhnlichen Häufung gewichtiger Strafmilderungsgründe (freiwillige Aufgabe der Tat; Geständnis, das die Vernehmung des Opfers überflüssig macht; Erlangen einer festen Anstellung) ist zu erörtern, aus welchen Gründen nicht auch eine nach de
Gewaltsame Stillegung privaten Telefons
1. Soll ein Rechtsanwalt im Rahmen des zwischen ihm und seinem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses nicht nur unverbindlich Ratschläge erteilen, sondern seinen Mandanten bei günstigen und sicheren Geldanlagen unterstützen, wozu sowohl die Auswahl u
Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung
Das Abheben des Geldes von einem zuvor entwendeten Sparbuch ist dann nicht als mitbestrafte Nachtat zum Diebstahl anzusehen, wenn eine Kontensperre beseitigt wird. Die durch Täuschung bewirkte Beseitigung der einen Vermögensschaden hindernden Kontensperre
1. Die Grenze der geringen Menge i.S. des § 29 Abs. 5 BtMG umfaßt bis zu drei Konsumeinheiten eines Probierers die Obergrenze der geringen Menge für Haschisch liegt je nach Qualität bei 3 bis 6 g. 2. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte das Ha
Der Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils steht nicht entgegen, daß in dem Urteilsrubrum entgegen § 275 Abs. 3 StPO die Namen der mitwirkenden Schöffen nicht angegeben sind. Denn hierdurch werden die Rechte des Angeklagten nicht berührt. Ob das Gericht
Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde. Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Mein
Hat der Angeklagte durch Einreichung einer gefälschten Urkunde, in der die Mitglieder einer Erbengemeinschaft ihr Einverständnis mit der Mithaftung ihnen gehörenden Grundbesitzes für Verbindlichkeiten des Angeklagten erklären, einen Kredit erlangt, so ist
Spätestens mit dem Aufsuchen des Zuschauerraumes und dem Ablegen seiner Robe hatte der Verteidiger eindeutig zu erkennen gegeben, daß er sich weigere, die Verteidigung zu führen. Der Angeklagte wurde von diesem Zeitpunkt an daher nicht mehr verteidigt, so
Tritt der Täter von hinten an das arglos im Sessel sitzende Opfer heran und versetzt ihm mit mindestens zwei Mineralwasserflaschen vier heftige Schläge auf den Kopf, so daß die Flaschen zersplittern, so sind Art und Schwere der Körperverletzung für sich a
Zur Frage der Eignung einer Gegenüberstellung zur Identifizierung des Täters, wenn der Angeklagte als einziger solche Kleidungsstücke getragen hatte, wie sie die Identifizierungszeugin bei der Tatbeschreibung angegeben hatte.
1. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrags oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an) veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (StV 1993, 352) und des BGH (NStZ 1988, 552; StV 1992, 452) 'muß sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung auswirken', wobei das Gericht 'die Verletzung des Beschleu
Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß
Es ist zulässig, Freiheitsstrafe und Geldstrafe so miteinander zu verbinden, daß Freiheitsstrafe und Geldstrafe zusammen das Maß des Schuldangemessenen erreichen (vg. BGHSt 32, 60, 66 f). Dies gilt auch, wenn ohne Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Fr
Verlesbarkeit schriftsätzlicher Ausführungen des Verteidigers
Setzt der Täter seinen Vorsatz, die Schwangerschaft beim Opfer durch eine besonders brutale Art des erzwungenen Geschlechtsverkehrs abzubrechen, dreimal in die Tat um, läßt sich die Annahme eines minder schweren Falles nicht mehr rechtfertigen.
Hat das Verhalten des Täters im Ergebnis drei betrügerische Vertragsabschlüsse durch gutgläubige Werkzeuge ermöglicht, so sind die drei Vertragsabschlüsse in der Person des Täters zur Tateinheit zusammengefaßt. Zwar bilden die Vertragsabschlüsse für sich
1. Die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Verteidiger bestellt wird, unterliegt als Vorentscheidung gem. § 336 StPO unmittelbar der Überprüfung durch das Revisionsgericht, weil das Urteil auf ihr beruhen kann (BGH NStZ 1992, 292). Dies gilt in glei
Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
BRD-Strafrecht bei Übersiedlung eines DDR-Bürgers vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages
1. Nimmt der Angeklagte das Betäubungsmittel entgegen und konsumiert er einen Teil selbst, hat er jedoch von vornherein nicht die Absicht, das übrige Betäubungsmittel zu verkaufen, kann er nur wegen Erwerbs (und ggf. wegen Besitzes) verurteilt werden. 2.
1. Schon die Inbesitznahme eines Betäubungsmittels mit der Absicht, es gewinnbringend zu verwerten, ist als unerlaubtes Handeltreiben anzusehen, ohne daß es auf die Vornahme umsatzfördernder Handlungen ankommt. 2. Schon die äußeren Umstände, namentlich di
1. Nach § 73 Abs. 1 S. 2 StGB darf ein Verfall nicht angeordnet werden, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (bzw. den aus der Tat erlangten Vermögensvorteil bese
Das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben erfordert vielmehr eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit. Deshalb ist nicht jede Drohung mit einer Handlung, die im Falle ihrer Verwirklichung Gew
Die bei der Entscheidung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, anzustellende Gesamtwürdigung ist fehlerhaft, wenn wesentliche strafmildernde Gesichtspunkte unerwähnt bleiben. So ist insbesondere zu berücksichtigen, da
Ein Urteil muß erkennen lassen, von welchem Mindestwirkstoffgehalt des Betäubungsmittel die Strafkammer ausgegangen ist; denn von ihm hängt ab, in welchem Maße der Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten ist.
Vereinbart der Täter die Lieferung von ca. 5 kg Heroin und liefert er dann tatsächlich 2.774,9 g Heroinbase mit einem Wirkstoffanteil von 113,92 g HHC an einen V-Mann, liegt trotz strafmildernder Gesichtspunkte auch eine Freiheitsstrafe von acht Jahren no
Bei der unerlaubten Einfuhr von 26.756,3 g Kokainzubereitung mit einem Kokainhydrochloridanteil von 78 % weicht die verhängte Strafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe auch unter Berücksichtigung strafmildernder Gesichtspunkte so weit nach unten von vergleic
1. Indem die Strafkammer die Feststellung des Gegenteils der unter Beweis gestellten Tatsachen zur Begründung des Schuldspruchs herangezogen hat und so von der Beurteilung jener Tatsachen als bedeutungslos in dem den Beweisantrag ablehndenden Beschluß abg
1. Mittäter eines Raubes kann nur sein, wer selbst Zueignungsabsicht hat. Daß die anderen Tatgenossen eines Angeklagten von dieser Absicht geleitet werden, genügt hierzu nicht (vgl. BGH StV 1990, 160). Hat der Tatbeteiligte dagegen eine solche Absicht nic
Keine Abweichung von gesetzlichen Fristen zur Urteilsniederschrift
Ein Täter handelt regelmäßig bereits aus niedrigen Beweggründen, d.h. aus nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswerten, besonders verwerflichen Motiven, wenn er, um seine Mittäter zu übertrumpfen, von einer Körperverletzung zur Tötung übergeht.
Tod eines Rettungshelfers als zurechenbarer Erfolg der Brandstiftung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung von Vollzugsentscheidungen
Standesrechtliche Zulässigkeit der Angabe von Tätigkeitsbereichen im Branchen-Telefonbuch
Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufsgerichtshofs für Rechtsanwaltssachen; Geltung der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
Fällt die begangene Straftat (hier: wiederholter sexueller Mißbrauch eines Kindes während einer Urlaubsreise) nicht unter den Katalog der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Delikte, so kann die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn eine umfassende Gesamta
Auswirkungen der Rücknahme eines Strafantrages auf das Verfahren; Zurückverweisung an den Tatrichter zur Festellung der Voraussetzungen einer Nötig...
1. Eine Fotokopie enthält lediglich die bildliche Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung. Die Ablichtung als solche umfaßt regelmäßig nicht die wesentlichen Merkmale einer Urkunde. Eine Beweisbedeutung kommt ihr nicht ohne wei
1. Gegenüber der Annahme der Anklage, der Angeklagte habe unter Mithilfe eines anderen als alleiniger Täter gehandelt, ist die Mittäterschaft, die der Tatrichter zugrunde legt, ein abweichender rechtlicher Gesichtspunkt im Sinne dieser Vorschrift. Daher m
Betrugsschaden bei Verschweigen einer Nebentätigkeit
Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis - Gemeingefährliche Straftaten: Schwere Brandstiftung
Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
Drohung mit Angriff auf dritte Person
Unzulässige Kündigung des Architektenvertrages bei fehlendem Nachweis der Haftpflichtversicherung
Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers
Umfangreiche Malerarbeiten als Arbeiten 'bei Bauwerken'
Formularklauseln beim Bauvertrag
Verteilung der Kosten für die Änderung von Versorgungsleitungen aus Anlaß einer Straßenverlegung
Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers
1. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG n.F. kann nicht in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG verwirklicht werden, da § 29 Abs. 3 BtMG keine selbs
»Eine umstrittene Urteilsabsprache.
Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel
Begrenzt mögliche Betrauung Dritter mit Geschäftsführungsaufgaben in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern der Grundsatz der Selbstorganschaft unangetastet bleibt.
Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
Ausschlußfrist bei Werterstattung eigenkapitalersetzender Sicherheiten
Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
1. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut von § 63 StGB ('Erwartung') und § 64 StGB ('Gefahr') kann nicht gefolgert werden, daß das Gesetz für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen höheren Grad von Wahrscheinlichkeit verla
Klauselumschreibung im Mahnverfahren
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
Formnichtiger Solawechsel in englischer Sprache
Der Tatrichter verläßt den Berich der schuldangemessenen Strafe nicht schon, wenn er bei unerlaubtem Handeltreiben mit Heroin (858,4 g Diazetylmorphin-Hydrochlorid) unter Beteiligung von V-Personen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten ve
Haben sich die Täter bereits vor Beginn der Tatbestandsverwirklichung auf eine Ausübung des Geschlechtsverkehrs mit dem Opfer durch jeden von ihnen verständigt, ist auch derjenige der vollendeten Vergewaltigung schuldig, der während des erzwungenen Geschl
§ 241 StGB tritt, da das Opfer zur Durchführung der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung (auch) mit dem Tode bedroht wurde, hinter den §§ 177, 178 StGB zurück.
Auch wenn es der Tatrichter im Hinblick auf die erhebliche Rauschgiftmenge bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG bei der Annahme eines besonders schweren Falles beläßt, muß er prüfen, ob der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund nach § 31 BtM
Anwachsung des Gesellschaftsvermögens einer GbR durch Vereinbarung der Gesellschafter
Geltungsbereich des Strafrechts: Anwendung des milderen Gesetzes
Gerichtliche Zuständigkeit für die elterliche Sorge für eheliche Kinder
Aufhebung einer durch schlüssiges Verhalten der Ehegatten gegründeten Innengesellschaft
Macht die Revision mit der Verfahrensrüge geltend, ein Beweisantrag auf Vernehmung eines (zuvor bereits vernommenen) Zeugen sei zu Unrecht wegen Prozeßverschleppung abgelehnt worden, so ist in der Revisionsbegründung mitzuteilen, welchen weiteren Gang das
Zwar bedarf es bei geständigen Angeklagteen, die selbst ausreichend sachkundig sind, ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 I Berechnungsdarstellung
Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit
Unzulässige Verweisung auf geringwertige Tätigkeiten bei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft einschließlich der Vorlage von Belegen
Verletzung der Pflicht eines Beamten zur Entscheidung in angemessener Bearbeitungsfrist; Schadensersatz wegen verzögerter Entscheidung über eine Bauvoranfrage; Anspruch des Bauinteressenten auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauun
Verwechslung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit
Klageänderung: Übergang von Wechsel- in Urkundenprozeß keine Klageänderung.
Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem Krankenhaus
Drittschützende Amtspflicht gegenüber Erwerber bei Erteilung eines Bauvorbescheids
Vertrauen auf Rechtsmittelbelehrung eines Fachsenats
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat und Teilfreispruch
Beschwer bei Änderung des Tatsachenvortrags des Berufungsklägers
Ausschluß eines Mietgliedes aus einem Verband
1. Hat der Täter den Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und besteht zwischen diesem Hang und der Straftat ein ursächlicher Zusammenhang, so ordnet das Gericht Nach § 64 Abs. 1 StGB die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wen
Anwaltszwang im [Beschwerde-] Verfahren über Baulandsachen
Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten Grundstücksveräußerung
Prozeßkostenhilfe bei Nichtigkeitsklage
Stromabschaltung bei Gleisarbeiten
Anwaltszwang im gerichtlichen Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen
Kommt als einzige Maßregel nur die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht, kann die sonst in der Regel unerläßliche Untersuchung des Angeklagten durch einen psychiatrischen Sachverständigen entbehrlich sein, wenn der Angeklagte nicht bereit ist hi
Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist
Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung
Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
Kostentragung bei Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien
Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle 'mehrstufiger Gesamtversorgung'
Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
1. Wer vom Vorhandensein eines Betäubungsmittels in seiner Wohnung Kenntnis hat und bei der Portionierung anwesend ist, dessen Tatbeitrag geht über ein reines Dulden von Aktivitäten eines Rauschgifthändlers in seiner Wohnung hinaus; er hat hat dadurch, da
»Im Rahmen des § 173 StGB ist die Verwandtschaft kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.«
Rechtsfolgen der nicht vom Richter angeordneten Zustellung einer Klage; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
Auch wenn auf Grund des Verhaltens des Tatopfers zunächst eine Erwartungshaltung im Täter geweckt wurde, ist ein minder schwerer Fall ausgeschlossen, wenn das sich über mehrere Stunden hinziehende Tatgeschehen durch ein besonders brutales und eine mensche
Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
Konkursanfechtung bei Bardeckung
Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung
'Euro'-Bestandteil in Dienstleistungsmarke - EUROCONSULT
Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Feilhalten im Sinne des § 152a StGB setzt voraus, daß falsche Euroscheckvordrucke erkennbar zum Zwecke des Verkaufs bereitgestellt werden.
Bestimmtheit einer Einigungserklärung
Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften
Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung
Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel
Darlehensrückzahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen
»§ 239 b StGB ist in einschränkender Auslegung auf solche Fälle nicht anwendbar, in denen das Entführen oder das Sich-Bemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel einer alsbald durchgeführten Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung ist und in denen eine über
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Berichtspflicht, Ophtalmologie
Handelt es sich um typische Vorbereitungshandlungen für die vom Täter von vornherein beabsichtigte gewaltsame Vollendung des Beischlafs, die keinen eigenen, über den Tatbestandsrahmen des § 177 StGB hinausgehenden rechtlichen Unwert haben, wird die sexuel
Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten
Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts vor den Bezirksgerichten in Zivilsachen
Organisationspflichten des Rechtsanwalts; Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Herausgabe der Rechtsmittelschrift; Kausalität eines Organisationsverschuldens
Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Überlassung des Kundenstamms
Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen
Wettbewerbswidrige Durchsetzung von durch Täuschung zustandegekommener Folgeverträge
'Fehlende Planmäßigkeit'; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben
'Geschäftsfortführung nach Ausverkauf II'; Begriff der Fortführung des Geschäftsbetriebs
Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von Erschließungskosten
»Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; da
Anwendung des Moratoriums auf eine zu Erholungszwecken überlassene Bodenfläche mit einem Wochenendhaus
Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht
Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
Einwendungen des Wechselschuldners bei echtem Factoring
»Versteht der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis des Polizeibeamten über seine Aussagefreiheit nicht, so dürfen Äußerungen, die er bei dieser Vernehmung macht, in der Hauptverhandlung nur verwertet werden, wenn der verteid
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Rechtsstellung des Schuldners nach rechtskräftig festgestellter Aufrechnung
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
Bei der Bemessung der Freiheitsstrafe hat der Tatrichter zu bedenken, daß die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung ist; deren Begründung muß deshalb auch die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Einzieh
Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Schweiz
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei falscher Notierung
Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Begriff der Rechtsstreitigkeit nach dem LwAnpG
'Beatles'; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Bemessung des Streitwerts bei Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag
Unzuverlässigkeit eines Bieters
Preisgegenüberstellung in Verkaufsprospekten - Yves Rocher II
Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Antragsgemäße Entscheidung nach Einreichung der Begründungsschrift
Bemessung des Gegenstandswerts bei Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Erforderliche Zuverlässigkeit i.S. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A
'Flaschenpfand'; Angabe des Endpreises bei in Pfandflaschen verkauften Getränken
'PS-Werbung II'; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Leistungseinheit 'kW' neben der Bezeichnung 'PS'
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
Beschlußfähigkeit eines Stiftungskuratoriums
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei eigener Vertragsuntreue
Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers
Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts
Wiedereinsetzung bei 'abgehakter' Berufungsfrist
Feststellungsinteresse des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft wegen eines Rechtsverhältnisses der Gesellschaft
'Ausscheidender Gesellschafter'; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem ausscheidenden Gesellschafter
Haftung des Tierhalters für Verletzung eines Kindes durch ein Pferd
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres sittenwidrig
Anspruch des Kreditnehmers auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen
Bei Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe hat sich das Tatgericht auch bei einer Verurteilung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren dazu zu äußern, ob eine günstige Sozialprognose gegeben ist.
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Erwerbsunfähigkeit des Verletzten
Rangfolge von Realteilung und analogen Quasisplitting beim Versorgungsausgleich
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick auf ein nach der Trennung geborenes nichteheliches Kind
»a) Die Wirkung des Artikels 315 a EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages ist weder auf bereits in der DDR verfolgte Taten noch auf diejenigen beschränkt, für die das Strafrecht der DDR längere Verjährungsfristen vorsah als das StGB. b) Zur Wirkung von in d
»Wird die Befragung eines Zeugen, der in unsubstantiierter Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen geltend macht, mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, so liegt hierin ein Verfahrensfehler.«
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
'Müllfahrzeug'; Rechtzeitige Entrichtung der Berufungsgebühr im Patentnichtigkeitsverfahren
'Alkoholfreies Bier'; Darlegung eines Begründungsmangels
Die Nötigung der Frau, Lecken an ihrer Scheide zu dulden und den Mundverkehr am Täter durchzuführen, sind Handlungen, die über das hinausgehen, was typischerweise der Vorbereitung des erstrebten Geschlechtsverkehrs dient und dienen soll, weshalb die in di
Strafzumessung: Anrechnungsmaßstab im Ausland erlittener Haft, Italien
Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ausgleich mehrerer Anrechte des Verpflichteten im Versorgungsausgleich; Rangfolge von Realteilung und analogem Quasi-Splitting; Anwendung des neuen Rentenrechts
Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren
Lebt der Angeklagte mit der Mutter des Kindes in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und leben beide von Sozialhilfe, die sie auch für die Kinder erhalten, hat der Angeklagte, wenn er bestimmt, für welche Zwecke das vorhandene Geld auszugeben sei, die t
Inhalt und Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde als Schulträger
Bestimmung des Berufungsgerichts gegen eine Entscheidung eines Kreisgerichts
»Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß das Tatgericht den Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung später durch einen anderen ersetzt hat, dann erfordert die Rüge, der Tatrichter sei von einer Wahrunterstellung in den Urteilsgründen abgerückt, auch den Vortrag a
Anforderungen an eine Unterschrift
Falsches Geld im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt nur dann vor, wenn dem Gegenstand der Anschein echten (gültigen) Geldes so innewohnt, daß die Beschaffenheit im gewöhnlichen Zahlungsverkehr den Arglosen täuschen kann; für unaufgeschnittene Druckbo
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
Verpflichtung einer LPG zur Tilgung ihrer Altschulden aus Staatsbankkrediten
Wahl ausländischen Rechts bei Haustürgeschäft
»Zur Einschränkung des Notwehrrechts bei einem bedingt vorsätzlich herbeigeführten Schußwechsel.«
»Ionisierende Strahlen sind geeignet, Leib oder Leben eines anderen zu schädigen, wenn es nach den Umständen des Falles, insbesondere Herkunft, Intensität und Dauer der Strahlung bei genereller Betrachtung nicht fernliegt,) (irgendeine Person könne gesund
Es fehlt an den formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn eine (Vor-) Verurteilung deswegen auszuscheiden hat, weil ersichtlich keine der in Tatmehrheit stehenden Taten so schwerwiegend war, daß der Angeklagte für eine all
Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer isolierten Versorgungsausgleichssache
Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters bei Übertragung der Verwaltung von Versicherungsverträgen auf einen Versicherungsmakler
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den Versorgungsausgleich
Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung
»Zum Gerichtsstand für 'Kriegsverbrechen im Bosnienkonflikt'.«
Gebrauch eines Fahrzeugs bei Versprühen von Pflanzenschutzmitteln
Regelung des Umfangsrechts durch das Familiengericht
Begriff der anderen Urkunde
Rechtsfolgen neuer Eheschließung des irrtümlich für tot erklärten Ehegatten
Anfechtung der Ablehnung von Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrages
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von Masseansprüchen; Verjährung der Ersatzansprüche gegen einen Abschlußprüfer
Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überwachung der Berufungsfrist
Übertragung der Übersendung eines Telefaxes auf eine Bürokraft
Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von Dienstpflichten; Anspruch des Beamten auf Verzicht des Dienstherrn auf die Inanspruchnahme wegen berechtigter Schadensersatzforderungen
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Geltendmachung von Einwendungen
Verjährung von Ansprüchen im Transportrecht
Pauschale Abrechnung von Nebenkosten in einem Architektenvertrag; Annahme des Angebots eines Schuldbeitritts
Umfang des Schadensersatzanspruchs
'Euroscheck-Differenzzahlung'; Begriff der Zugabe
'Importwerbung'; Anforderungen an die Werbung für nach Deutschland importierte Fahrzeuge
Einrede des Schiedsvertrages im Wechselprozeß
Absenden eines Telefax durch Bürokraft.
Erfüllung der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
Deckt ein Angeklagter mit seiner Handelstätigkeit in Zusammenhang stehende Bezugsquellen, Vertriebswege oder Mittäter auf, scheitert die Anwendung von § 31 BtMG nicht schon daran, daß die aufgeklärten Taten als rechtlich selbständig zu werten und nicht Ge
Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen
Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen
Verjährung des Anspruchs eines Ehegatten auf Ausgleich einer ehebedingten Zuwendung
Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens; Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Sorgerechtsregelung
»Ein Amtsträger, der vorsätzlich eine materiell fehlerhafte Genehmigung zur Umlagerung von Abfällen einer Sonderabfalldeponie auf eine Hausmüllbeseitigungsanlage erteilt, kann, wenn der Genehmigungsempfänger die Umlagerung vornimmt, sowohl Mittäter als au
Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft
Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Wertersatz wegen Zerstörung oder Beschädigung eines vermachten Hausgrundstücks
Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes
Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
Will der Tatrichter expressis verbis zwei Angeklagte bei der Strafzumessung gleichbehandeln, muß er dazu im Urteil weitere Ausführungen machen, wenn er bei einem Angeklagten einen Pkw von nicht unerheblichem Zeitwert einzieht.
Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses
'Teilzahlungspreis III'; Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Angabe des Teilzahlungspreises bei Finanzierung durch eine Bank
Unwirksamkeit eines notariellen Schenkungsvertrages
Ein seit Inkrafttreten des OrgKG als Verbrechen eingestuftes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet zwei sachlich zusammentreffende Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu einer einzigen Tat.
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer Aktionärsvereinigung gegen das RBeratG
Anwendbarkeit des IWF-Ü auf Kapitalübertragungen
Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; Bestimmung des Ortes für die Durchführung der Hauptversammlung durch Hauptversammlungsbeschluß
»Die konkrete Ausgestaltung eines Abhängigkeitsverhältnisses ist bei Straftaten gegen § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein tauglicher Strafzumessungsgrund.«
»Steht das Dauerdelikt der Zuhälterei mit Menschenhandel und Vergewaltigung jeweils in Tateinheit, so ist eine Beschränkung der Revision auf die Aburteilung wegen Vergewaltigung zulässig (Ergänzung zu BGHSt 29, 288).«
Aufklärungspflicht eines Zahnarztes
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, Spermavernichtung
Umfang der Baurisiko-Klausel
Wirksamkeit eines gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoßenden Vertrages
Verminderung der Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingtem Verlustes des Arbeitsplatzes
Unterhaltsansprüche des in der ehemaligen DDR zurückgebliebenen Ehegatten nach Übersiedlung des Unterhaltsverpflichteten in die Bundesrepublik.
Rückwirkender Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages
Auch wenn der Täter im Wege der Selbstjustiz wegen eines als ungerecht empfundenen Urteils das Opfer tötet, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Tatgericht das Verhalten des nicht vorbestraften, noch einem Jugendlichen gleichzustellenden, fest in sein
Bindung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines Gläubigerausschußmitglieds; Rechtsstellung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
Ausschluß von Verteidigungsvorbringen bei unangemessen kurzer Klageerwiderungsfrist
Umfang der Gewährleistungsansprüche bei Erwerb von Eigentumswohnungen von verschiedenen Werkunternehmern
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes
Recht der Deutschen Einheit: Zum Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages zu bei der zurückliegenden Antragstellung geltenden Baulandpreisen
Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines öffentlichen Auftraggebers; Auslegung der Leistungsbeschreibung
'Werbeagent'; Wirksamkeit eines rabattrechtlich unzulässigen Preisnachlasses; Anspruch des letzten Verbrauchers auf Erfüllung einer rabattwidrigen Preisabsprache
'Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten'; Angabe des effektiven Jahreszinses bei Angebot eines Kredits ohne zusätzliche Kosten
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
'Boy'; Entscheidung über eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Der nach § 265 Abs. 2 StPO erforderliche Hinweis auf eine in Betracht kommende Sicherungsverwahrung bedarf wegen des mit dieser Maßregel verbundenen besonders gravierenden Eingriffs einer gewissen Formenstrenge; ein förmlicher Hinweis des Gerichts wird da
»Eine Beschwerde ist nicht zulässig, wenn der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vom Generalbundesanwalt nach § 81 b StPO angeordnete erkennnungsdienstliche Maßnahmen (hier: Aufnahme von Finger- und Handflächenabdrücken) in entsprechender Anwendun
Amtspflichten des Grundbuchbeamten bei der Abschreibung von Grundstücksteilen; Drittbezogenheit von Amtspflichten
Eine Beschwerde ist nicht zulässig, wenn der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vom Generalbundesanwalt nach § 81b StPO angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahmen in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO bestätigt hat.
»Zur Stellung des Nebenklägers.«
Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von Beschlüssen des Aufsichtsrats
»Zum Betrug durch Unterlassen der Aufklärung gegenüber der überweisenden Bank, wenn ein Bankkunde - Kontoinhaber - den versehentlich zuviel überwiesenen Betrag abhebt.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, Humangenetik - Rechtsfolgen fehlerhafter genetischer Beratung eines leitenden Abteilungsarztes eines Universitätsinstituts; Schadensersatz wegen Unterhaltsbelastung der Eltern bei mißlu
Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten zusprechenden Urteils
Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des Restitutionsverfahrens
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines Titels
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang
Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Vergleich
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe bei wechselndem Aussageverhalten, Unterbringung
Sind die Voraussetzung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegeben, ist deren Anordnung in §§ 73, 73a StGB zwingend vorgeschrieben. Nur unter den Voraussetzungen des § 73c StGB muß (Absatz 1 Satz 1) oder kann (Absatz 1 Satz 2) die Anordnung unterblei
Anwendbarkeit des LwAnpG auf die Rückforderung geleisteter Inventarbeiträge von einem ehemals 'volkseigenen Gut'; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
»Bei einer an sich nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat eines Heranwachsenden, der bereits rechtskräftig wegen einer Erwachsenentat verurteilt worden ist, findet entsprechend § 32 Satz 2 i.V.m. § 105 JGG auf alle Taten das allgemeine Strafrecht Anwe
Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe
1. Hat der Täter die Wohnungstüre versperrt, um zu verhindert daß das Opfer entfliehen kann, stellt diese Freiheitsberaubung eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB dar. 2. Eine versuchte Vergewaltigung geht in dem Vorwurf der (vollendeten) Vergewalt
Namensschutz der katholischen Kirche
Heranziehung einer mittels Veräußerung von Vermögen erlangten Leibrente zur Unterhaltsbemessung
Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Genossenschaft bestehenden Erbengemeinschaft
Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage durch Rechtsentscheid
Entschädigungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters
Bewertung der Inventarbeiträge in der Vermögensauseinandersetzung einer LPG; Beweiskraft des Übernahmeprotokolls
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Abfindungsanspruch
Rechtsfolgen des Übertritts von einer LPG in eine andere
Objektbezogenheit des Schadensersatzanspruchs des Vermieters
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit von Gegenanträgen im Verfahren nach dem LwAnpG
Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; Berechnung des Eigenkapitals
1. Bestreitet der Angeklagte die Tat und hält ihn der Tatrichter allein aufgrund der Aussage des Opfers für überführt, hat er diese Aussage detailliert wiederzugeben und die sonstigen Beweisergebnisse, in denen er eine Bestätigung der Zeugenaussage gefund
Ausgleich der Übertragung eines Wertpapierdepots kurz nach der Eheschließung
Öffentlichkeit in Landwirtschaftssachen; Kündigung der Mitgliedschaft in einer LPG
Kostenerstattung in Landwirtschaftssachen; Übernahme des Vermögens einer LPG Typ I durch eine LPG Typ III
Abfindungsanspruch eines LPG-Mitglieds
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und Höhe des Abfindungsanspruchs eines ausscheidenden LPG-Mitglieds
Unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung eines Hofes
Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen gegen Dritte
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs des Erben eines LPG-Mitglieds
Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht
Gleichstellung von Sachleistungen oder Geldzahlungen mit Inventarbeiträgen
Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsanspruchs
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
Annahme eines Handelsbrauchs
Anforderungen an die Postulationsfähigkeit bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse bayerischer Oberlandesgerichte
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
'GmbH-Zahnbehandlungsangebot'; Zulässigkeit des Angebots ambulanter Zahnbehandlungen durch eine GmbH
'Warnhinweis'; Wettbewerbswidrigkeit einer Zigarettenwerbung ohne Warnhinweis
Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung bei einem Oberlandesgericht
Zulassung des Geschäftsführers einer Handwerksinnung als Rechtsanwalt
Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einer GmbH und einem von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern
Verwirklicht der Täter den schweren Raub in den Alternativen des § 250 Abs. 1 Nr. 2 und der Nr. 3, so besteht zwischen diesen nicht Tateinheit; die gleichzeitige Verwirklichung dieser Tatbestandsalternativen ist vielmehr nur bei der Strafzumessung zu berü
Wirksamkeit eines Wechselakzepts
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und Sparkassen für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter
Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter fristloser Kündigung der Gegenseite
Substantiierung des Beweisantrags des Verkäufers eines Warenbestandes
Tod eines Kindes infolge mangelhafte Ernährung durch die Mutter
Beweisantrag: Zurückweisung wegen Bedeutungslosigkeit - Heranziehung des Gegenteils der Beweistatsache im Urteil zur Begründung des Schuldspruchs; Geldstrafe: Verhängung neben Freiheitsstrafe
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser Anfechtung des Berufungsurteils
Umfang des Unterhaltsanspruchs eines Zivildienstleistenden gegen seine Eltern
Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung
Voraussetzungen der Befreiung des Verkäufers von der Einstandspflicht für die Erfüllung einer Gattungsschuld
Betrug: besonders schwerer Fall - Berufsverbot
Vereidigungsverbot: Verstoß - Beruhen des Urteils
Ersatzansprüche des Sicherungsnehmers bei pflichtwidriger Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter
Bindungswirkung eines fehlerhaften, rechtskräftigen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund - Umfang der Steuerberaterhaftung bei fehlerhafter Beratung
Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in einer Vorbelastungsbilanz
Auseinandersetzung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Begriff der Eigentumsverletzung
Gemeinsamer Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Eheleute in Gütergemeinschaft; Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls des verletzten Ehegatten; Prozeßführungsbefugnis des verletzten Ehegatten
1. § 64 StGB eröffnet nicht allgemein die Möglichkeit der Unterbringung behandlungsbedürftiger Straftäter, sondern ist eingebettet in das strafrechtliche System von Maßregeln der Besserung und Sicherung und daher zusätzlich abhängig von der künftigen Entw
Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen über Prozesskostenhilfe - Begriff der greifbaren Gesetzwidrigkeit
Verantwortlichkeit des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten für die Wahrung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Prüfungsauftrags; Anforderungen an die Ausgangskontrolle
Der Grundsatz, daß ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wird, nicht nur während dieser seiner Vernehmung an der Ausübung der Funktion des Sitzungsvertreters gehindert und deshalb durch einen anderen
Raub: Beihilfe - Wegfall der Zueignungsabsicht
Bundeszentralregister: Tilgungsreife, die zwischen tatrichterlichem Urteil und Revisionsentscheidung eintritt
Unterbringung: Absehen bei längerer Zeit ohne Straffälligwerden
eingeschränkte Schuldfähigkeit - Unterbringung: widersprüchliche Begründung
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
Auslegung des Begriffs 'Wert der Forderungen'
»1. Zu dem Erfordernis der Individualisierung von Zeugen, die in einem - Fragenkomplexe betreffenden - Beweisantrag lediglich mit Namen und Wohnort bezeichnet werden. 2. Zum Umfang der Aufklärungspflicht.«
Begriff des Einsteigens
Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung: Anforderungen an Geheimhaltungsinteresse
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts vor dem Bezirksgericht - Eintragung in die örtliche Anwaltsliste
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge fehlerhafter Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des Inhalts der Mitteilung von der tatsächlich getroffenen Verfügung
Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein Scheidungsurteil; Führung eines Nebenprotokolls in einer fremden Sprache
Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Auftrags zur Berufungseinlegung
Maßgeblichkeit bundesdeutschen Rechts für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Übersiedelung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten aus der DDR; Klärung der Verschuldensfrage bei einer Scheidung nach DDR-Recht.
Unterbringung: Voraussetzungen - Prognose - krankhafte Alkoholsucht oder -überempfindlichkeit
Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil
»a) Wegen Amtsanmaßung macht sich nach § 132 2. Alternative StGB nur strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die den Anschein einer Amtshandlung hervorruft. b) Der Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, der entsprechend den Bef
Wettbewerbswidrigkeit von Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften
Anforderungen an büroorganisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der zutreffenden Eintragung der Berufungsbegründungsfrist
Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders
Verzicht auf das Recht der Berufung nach Beginn der mündlichen Verhandlung
'rigidite III'; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von Wareneigenschaften ungeeignete fremdsprachliche Bezeichnung
'RIGIDITE II'; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von Wareneigenschaften ungeeignete fremdsprachliche Bezeichnung
Inhalt und Rechtswirkungen eines selbständigen Garantievertrags
Rechtsfolgen des Vorbehalts der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche durch Feststellungsausspruch
Kontrolle der im Fristenkalender eingetragenen Berufungsbegründungsfrist.
Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
»Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB d
Heilung der Formbedürftigkeit einer Nebenabrede im Rahmen der Veräußerung eines Erbbaurechts
Wer für den Fahrtenschreiber seines Fahrzeugs eine für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmte Tachographenscheibe verwendet und dadurch eine falsche Aufzeichnung der Fahrgeschwindigkeit bewirkt, beeinflußt i.S.d. § 268 Abs. 3 StGB durch st
Unterbringung: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Gefährlichkeit des Täters
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines Notarbewerbers; Vergabe weiterer Bewertungspunkte für das Ergebnis einer württembergischen Notarprüfung
»Rechtsbeugung durch DDR-Richter.«
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des Anwaltsnotars bei der Beurteilung der Eignung von Notarbewerbern
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung
Kriterien für die Auswahl unter mehreren für das Amt eines Notars geeigneten Bewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von Notarbewerbern; Nachtrag der für die Beurteilung der fachlichen Eignung erforderlichen Tatsachen im gerichtlichen Verfahren
Amtsenthebung eines Anwaltsnotars wegen Herbeiführung seiner Bestellung durch arglistige Täuschung
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
Begriff des herrschenden Unternehmens
Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars
Wartezeit des Anwaltsnotars bei Wechsel des Zulassungsortes als Rechtsanwalt
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der Bestellung eines Notars
Unzulässigkeit eines generellen Verpflichtungsantrags im Rahmen des Verfahrens nach § 111 BNotO
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als Aufsichtsrat einer AG mit dem Satzungszweck des Betreibens von Immobiliengeschäften
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 111 BNotO
Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; Anforderungen an medizinischen Standard
1. Weicht der Tatrichter von der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 StGB ab, wonach grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen werden muß, hat er dies im Urteil hinreichend darzulegen. 2. Bei Beibehaltung der gesetzlichen Reihenfolge des Vollz
Überzeugungsbildung des Tatrichters
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Untersuchungshaft: Anrechnung im Jugendstrafverfahren - Darlegungserfordernis bei Versagung
Anforderungen an ein antezipiertes Geständnis im Zivilrechtsstreit
Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im Beitrittsgebiet ansässigen Elternteils
Zeitliche Begrenzung für die fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei Tötung wegen einer psychischen Störung in Form eines prähomizidalen Syndroms
Meineid: minder schwerer Fall bei Vorliegen eines Vereidigungsverbots - Aussagenotstand
'Mozarella I'; Klagebefugnis eines inländischen Verbandes im Rahmen des Schutzes ausländischer Herkunftsbezeichnungen; Schutzfähigkeit der Käsebezeichnung 'Mozarella'
'Lexikothek'; Zulässigkeit von Telefonanrufen zur Ankündigung oder Vereinbarung von Vertreterbesuchen; Nachbearbeitung von widerrufenen Kaufverträgen
'Mozarella II'; Verwendung einer irreführenden mittelbaren Herkunftsangabe
'Malibu'; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines Geschäftsbetriebes
Ersatzpflichten des Architekten wegen Überschreitens einer vom Bauherrn vorgegebenen Bausumme
Voraussetzungen eines Garantieanspruchs
Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Nebenkosten im gewerblichen Pachtverhältnis
Anforderungen an einen Umlegungsplan
'Lichtfleck'; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines Patents auf den Einsprechenden
Beurkundungsbedürftigkeit eines Werkvertrages bei Errichtung eines Hauses auf einem noch zu erwerbenden Grundstück
Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche Anwesenheit - Beweiswürdigung - Aussageverhalten
sexueller Missbrauch Schutzbefohlener: Doppelverwertungsverbot
Jugendgericht: Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Betäubungsmittelabhängigkeit
Entführung gegen den Willen des Entführten: Strafantrag - Antragsberechtigung der Eltern nach dem Tod des Kindes
Form einer Ruhegehaltszusage zu Gunsten des GmbH-Geschäftsführers
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach § 41 Abs. 1 KO
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten
Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers zustande gekommenen Zeugenaussage
Waffenrecht: Begriff der Gewerbsmäßigkeit
Gewerbsmäßigkeit: Voraussetzungen
1. Namentlich bei zuvor noch nie inhaftierten Angeklagten, die durch Freiheitsentzug als Konsequenz einer Straftat besonders beeindruckt werden können, ist auch die strafmildernde Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft ungeachtet deren in § 51 StGB
Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit bei Ausschluss eines Alternativtäters
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der fehlerhaften Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der fehlerhaften Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
»Bekräftigt ein Erpresser die Drohung, Bierflaschen der genötigten Brauerei mit Salzsäure auf den Markt zu bringen, dadurch, daß er demonstrativ eine derart präparierte Bierflasche in einem Verkaufsregal aufstellt, so ist das Tatbestandsmerkmal des Beisic
Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, mit der gegen einen Zeugen Ordnungsgeld verhängt wird
schwerer Raub: Rohypnol als Mittel zur Überwindung eines erwarteten Widerstands; Unterbringung: unterlassene Prüfung
Versuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenen Versuch
Sichbemächtigen: Voraussetzungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals; Strafzumessung bei tateinheitlicher schwerer räuberischer Erpressung und erpresserischem Menschenraub im minder schweren Fall - Strafrahmenverschiebung
Verabredung zur Begehung eines Verbrechens: Konkurrenz mit versuchter Bestimmung zur Begehung eines Verbrechens
BGH - 2003/6738
Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen; Voraussetzungen eines Verweisungsbeschlusses
Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals
Dolmetscher: Unterlassen der Vereidigung
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bei der Bestellung von Anwaltsnotaren - Fehlende Übergangsregelung