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BGH - Entscheidung vom 13.05.1993

I ZR 113/91

Normen:
UWG § 16 Abs. 1
ZPO § 91 a

Fundstellen:
BGHR UWG § 16 Abs. 1 Titelschutz 8
BGHR ZPO § 91a, Erledigung 1
GRUR 1993, 769
MDR 1994, 363
NJW-RR 1993, 1319
wrp 1993, 755

Der Kläger, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, strahlte seit April 1981 ein Regionalprogramm für den mittleren Neckar-Raum aus, das er zusätzlich zur Sender- und Programmkennung 'SDR 4' bis zum 31. Dezember [...]
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