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BGH - Entscheidung vom 05.07.1993

II ZR 114/92

Normen:
BGB § 117
ZPO § 256

Fundstellen:
BB 1993, 1751
BGHR BGB § 117 Steuerliche Gestaltung 1
BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 28
DB 1993, 2021
DRsp I(111)202b
DRsp IV(413)224Nr.2b
MDR 1993, 1118
NJW 1993, 2609
WM 1993, 1683
ZIP 1993, 1158

Der Kläger ist Konkursverwalter der F. J. KG; die Beklagte ist deren Kommanditistin. Im Jahre 1979 nahmen die Beklagte sowie ihre Brüder W., M. und Fr. J. als weitere Kommanditisten - M. J. ist seit 1982 persönlich [...]
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