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BGH - Entscheidung vom 21.09.1993

X ZB 31/92

Normen:
PatGPatG (1981) § 100, § 109
PatGPatG (1981) § 31 Abs. 4
ZPO § 91 a

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 106 Abs. 1 Satz 1 Rechtsbeschwerdeverfahren 1
BGHR PatG (1981) § 31 Abs. 4 Akteneinsicht 1
GRUR 1994, 104
MDR 1994, 265

I. Das Deutsche Patentamt hat dem Antragsgegner das Patent 36 27 584 erteilt. Dabei ist die Erfinderbenennung antragsgemäß in den Veröffentlichungen des Deutschen Patentamts unterblieben. Der Antragsgegner ist weiter [...]
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