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BGH - Entscheidung vom 03.02.1993

XII ZB 9/93

Normen:
ZPO § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 4

Fundstellen:
BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 3
EzFamR aktuell 1993, 211
FuR 1993, 234
NJW-RR 1993, 644

I. Die Klägerin begehrt die Abänderung einer durch Prozeßvergleich geregelten Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Das Schlußurteil des Amtsgerichts vom 31. August 1992, das ihrem Begehren nur teilweise entsprochen [...]
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