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BGH - Entscheidung vom 06.07.1993

X ZB 23/92

Normen:
PatG 1981 § 59 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 2 Beitritt 1
BGHZ 123, 119
GRUR 1993, 892
MDR 1994, 365
NJW 1993, 3071

I. Mit Beschluß vom 19. Februar 1991 hat die Patentabteilung 16 des Deutschen Patentamts nach Prüfung eines 'namens und im Auftrag der Firma H. C. GmbH & Co., ' eingelegten Einspruchs das eine 'Konsole zur Montage von [...]
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