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BGH - Entscheidung vom 07.12.1993

XI ZB 21/93

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Fundstellen:
BGHR ZPO vor § 1 Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 13
BGHR ZPO vor § 1 Rechtsmittel Gesetzwidrigkeit, greifbare 14

1. Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind nach § 567 Abs. 4 ZPO nur in besonders aufgeführten Fällen anfechtbar. Die Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin gehört nicht zu diesen Ausnahmen. 2. [...]
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