»Versteht der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis des Polizeibeamten über seine Aussagefreiheit nicht, so dürfen Äußerungen, die er bei dieser Vernehmung macht, in der Hauptverhandlung nur verwertet werden, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung zustimmt oder ihr nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht (im Anschluß an BGHSt 38, 214).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 12.10.1993

1 StR 475/93

Normen:
StPO § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR StPO § 136 Belehrung 3
BGHSt 39, 349
DRsp IV(452)131Nr. 4a
JZ 1994, 686
JuS 1994, 441
MDR 1994, 192
NJW 1994, 333
NJW 1994, 334
NStZ 1994, 95
StV 1994, 4
wistra 1994, 65

I. Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Die auf eine Verfahrensrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. [...]

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