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Überlassung von Haushaltsgegenständen anlässlich der Scheidung

(WH09/20)

Autor: Brückel

(>Bei Trennung /  >Wohnung /  >Verfahrensfragen)    (>Früher)

(Bei Lebenspartnern analog, § 17 LPartG >Text)

Geht es um "Haushaltsgegenstände"?

-Definition/ Fälle  (>Haustiere)

-Untergegangener/ veräußerter Hausrat

-Persönliche Sachen

Können Haushaltsgegenstände im WH-Verfahren verlangt werden?

-Zeitliche Grenzen/ Verwirkung

-Bereits geeinigt?  

-Abgrenzung vom Zugewinnausgleich  

Wäre ein Überlassungs-Antrag begründet1568b BGB >Text)?

-Vorfragen:

-Wer ist Eigentümer?

-Sind Rechte Dritter erheblich?

-Sind hausratsbezogene Schulden erheblich?

-Begründetheit:

-Bei Alleineigentum eines Ehegatten

-Bei gemeinsamem Eigentum

-Herausgabeanspruch bei eigenen Gegenständen: >Dazu

Welche Folgen können sich ergeben?

-Eigentumsübergang?

-Ausgleichsansprüche?

-Folgen für Rechte Dritter?