Gesetzeslage: ".. erhält .. PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint" (§ 114 ZPO >Text).

Was ist generell zu beachten?

-Was ist "mutwillig"?

-Beurteilungszeitpunkt  (>Bewilligungsreife/ Bei Vergleich)

-Glaubhaftmachung

-Bei wahrheitswidrigen Angaben

-Vertrauensschutz für den Antragsteller?  

-Rechtzeitig? (Menü)

Fallgruppen:

-Ist das Vorgehen sinnvoll?/ Einfacheres Verfahren möglich (gewesen)?  (Menü)

-Bei Untätigkeit der Partei  (>Bei späterem eigenen PKH-Antrag)

-Beim Antragsgegner/Beklagten

-Zu Erfolgsaussichten generell:

-Bei Unzuständigkeit/ Abgabe

-Bei Unschlüssigkeit/ Unzulässigkeit/ Unerheblichkeit/ Einreden

-Bei Amtsermittlungsverfahren (FG-Verfahren)

-Beweisaussichten

-Vollstreckungsaussichten

-Scheidung / Aufhebung von Ehe/Lebenspartnerschaft / Scheinehe  

-Folgesachen

-Nach einem Vorprozess

-Nach Titulierung

-Nach Entziehung/ Verweigerung früherer PKH  

-Bei freiwilliger (Teil-)Zahlung

-Bei Stufenanträgen

-Bei Sozialhilfe/ UVG

-Bei Rechtsmitteln

-PKH nur für Vergleich? Grds. ausgeschlossen, OLG Düsseldorf DRsp 2022/15549.