Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
2. Vorweggenommene Würdigung? (>Bei schwierigen Rechtsfragen) 1. Wenn Begehren bzw. Verteidigung (primär) erfolglos sein werden: a. Bei mangelnder Zulässigkeit: (a) Grundsätze: Auch das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen gehört zur Erfolgsaussicht; dass die Klage ggf. nicht zugestellt werden kann, steht der Bewilligung jedoch nicht entgegen (da dann die PKH gegenstandslos bleibt), OLG Karlsruhe DRsp 1999/1296 = FamRZ 1998,486. Wenn feststeht, dass Zweifel an der Prozessfähigkeit (dazu) nicht ausgeräumt werden können, ist PKH zu verweigern, OLG Hamm FamRZ 2012,1318 LS. Wenn das angerufene Gericht nicht zuständig ist, ist VKH abzulehnen, BGH DRsp 2010/14007. (b) Nach VKH-Verweigerung wegen Unzuständigkeit: >Dazu. (c) Nach anderweitiger Titulierung: >Dazu. b. Bei mangelnder Aussicht in der Sache: Ist dennoch VKH zu bewilligen? (a) Dem Antragsteller/Kläger? (aa) Bei Unschlüssigkeit (dazu): Nein, aber die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, OLG Köln [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen