VKH: Mutwillig bei sozialen Leistungen?

(>Ist der Beteiligte dann VKH-bedürftig?) 2. VKH trotz UVG-Leistungen? 1. Wenn Sozialhilfe geleistet wird: a. VKH für einen Eilantrag? Bei laufender Sozialhilfe ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung (mit dem Ziel des Notunterhalts) mutwillig, OLG Bamberg DRsp 1995/2753 LS = FamRZ 1995,623. Nach dem 1.9.2009 ist eine einstweilige Verfügung in Familiensachen nicht mehr zulässig (dazu), in Betracht käme aber die Mutwilligkeit eines EA-Antrags. b. VKH für einen Hauptsacheantrag / eine Klage (des Hilfeempfängers)? (a) Wenn Unterhalt bei laufender Sozialhilfe verlangt wird: (aa) Wenn bereits der Träger klagt: Soweit bereits der Hilfeträger Klage erhoben hat, hat eine eigene Klage des Hilfeempfängers mangels Zulässigkeit (§ 261 ZPO >Text) keine Aussicht auf Erfolg (dazu). (ab) Ansonsten: str.: a) Grds. ja: Eine Klage auf vollen Unterhalt ist nicht mutwillig, OLG Bamberg FamRZ 1995,623. Dass der Kläger auch künftig Sozialhilfe erhalten würde, macht seine Klage auf [...]