VKH bei schlechten Vollstreckungsaussichten?

1. Grundsätze: Dass aus ex-ante-Sicht die Vollstreckung risikobehaftet ist, bedeutet noch keinen Mutwillen. Anderes kann nur gelten, wenn hinreichend sicher ist, dass die Vollstreckung dauerhaft aussichtslos erscheint, BT-Drs.17/13538 S.39, OLG Hamm DRsp 1997/5503 LS = FamRZ 1997,619. 2. Fallgruppen: a. Wenn der Schuldner arm ist: Das Vorgehen gegen S ist nur dann mutwillig, wenn die mangelnden Vollstreckungsaussichten auch eine nicht kostenarme Partei vom Prozessieren abhalten würden; dies gilt i.d.R. nicht bei einer Klage auf den Mindestunterhalt eines Kindes, zumal zugunsten eines Minderjährigen die Verjährung gehemmt ist (dazu), OLG Hamm DRsp 1997/5503 LS = FamRZ 1997,619, OLG Karlsruhe NJWE-FER 1998,246. Wenn keine Aussicht besteht, dass der Verurteilte einmal wieder zu Geld kommt, ist die Klage mutwillig, OLG Koblenz DRsp 2004/5030 = FamRZ 2001,234; abl. Anm. Zieroth (wegen kurzer Verjährung). Eine Erhöhungsklage ist mutwillig, wenn ohnehin nicht beitreibbare Rückstände [...]