Vertrauensschutz beim VKH-Antrag

Kann der Antragsteller auf Grund gerichtlichen Verhaltens auf eine VKH-Bewilligung vertrauen? 1. Grundsätze: str.: a) Grds. ja: Wenn durch Terminierung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, muss auch bei fehlender Erfolgsaussicht PKH bewilligt werden, OLG Karlsruhe DRsp 1999/9748 = FamRZ 1999,994. Wer vom Gericht einen Antrag zugestellt erhält und sich darauf sachgerecht einlässt, hat Anspruch auf PKH, OLG Karlsruhe DRsp 2007/2782 = FamRZ 2007,746. Das Ergebnis einer Beweisaufnahme darf jedenfalls nicht in die Beurteilung der Erfolgsaussicht (dazu) einbezogen werden, BVerfG DRsp 2005/12815 = FamRZ 2005,1893 /1 = NJW 2005,3489. b) Grds. nein: Dass Beweise erhoben werden müssen, hat noch nicht zwangsläufig eine Bewilligung von PKH zur Folge, OLG Hamburg DRsp 2000/6728 = FamRZ 2000,1587. In der Anordnung bzw. Durchführung einer Beweisaufnahme kann eine Ablehnung des PKH-Antrages liegen, OLG Köln DRsp 2000/8055 = FamRZ 2000,1588. Der Antragsteller kann sich nicht darauf [...]