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KG

Zeitpunkt der Entstehung einer Forderung aus einem Vertrag

Ansprüche des Wasserversorgers wegen der Herstellung von Hausanschlüssen nach Teilung eines Grundstücks

Zum Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen Partei

Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung

Festsetzung der anwaltlichen Gebührenforderung nach der in einem Mahnbescheid geltend gemachten Forderung - Vergleichsgebühr anhand des Titulierungsinteresses

Voraussetzungen der arglistigen Täuschung des Versicherers über den Versicherungsfall durch den Versicherungsnehmer

Sachmängel; Gewährleistung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum; getrennte Prozesse

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers

Feststellung des Wirtschaftsplans durch die Eigentümergemeinschaft; Berechnung der Heizkostenvorschüsse

Zulässigkeit des Besitzes einer Sony Play-Station II

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln in der Berufungsinstanz; Beginn der Frist zur Stellungnahme nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung

Geltendmachung von Verzugszinsen trotz Stundung

Wirkung der Fälligkeitsbestimmung für Straßenreinigungsentgelt in amtlich veröffentlichten Leistungsbedingungen

Wirkung der Fälligkeitsbestimmung für Straßenreinigungsentgelte in 'Leistungsbedingungen kommunaler Stadtreinigungs-Betriebe'

Anforderungen an Nachweis eines Verdienstausfallschadens

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

Anfoderungen an die Überprüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Unfall beim Linksabbiegen; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers

Belastungsvollmacht in genehmigungsbedürftigem Kaufvertrag

Berufung auf eine Verrechnungsbestimmung seines Kunden in einer Warenkreditversicherung nur im Rahmen des § 2 Nr. 3 AVB Warendredit 1984

Zur Haftung des Betreibers eines Linienbusses für Schäden bei automatischer Schließung der Türen

Rechte der Mobilfunknetzbetreiber bei vertragswidriger Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways

Rechtsfolgen der fehlenden Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages

Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über Risiken einer Beteiligung § 3 HausTWG a. F.

Feststellungsinteresse für Haftpflichtschäden bei nicht bestrittener Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erbringung einer Bürgschaft

EU-Konformität § 2 HWiG

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

Kein Widerruf des Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung; kein Verstoß gegen EU-Richtlinie

Vorgründungsvertrag Aktiengesellschaft; Formbedürftigkeit, § 23 AktG

Mietvertrag: Abgrenzung zwischen Option und Vorvertrag

Verletzung einer auf Tonträgern verwendeten Wortmarke - hier: 'Omen'

Aufnahme einer Ausbildung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf den Gleisen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Jahresübergreifende Abrechnung von Sanierungsarbeiten

Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung eines Grundstücks durch den hierzu nicht berechtigten Besitzer

Änderung der Satzung eines altrechtlichen Vereins

Zur Frage der konkludenten Entlassung aus der Mithaft für eine Darlehensverbindlichkeit sowie zur Frage des Vorliegens eines Verbraucherkredits

Zur Frage der Verpflichtung zur Herausgabe von Leergut - hier: Bierfässer

Persönliche Eignung als Beiratsmitglied, Auftrag an Verwalter zur Einholung von Rechtsauskünften

Gebührenansatz in einer Umgangssache

Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Zur Wirksamkeit einer Zustimmung des WEG-Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Beschwerdegericht

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

Zur Frage der Rückerstattung des Kaufpreises für den Erwerb von Fondsanteilen wegen Beratungsverschuldens der Bank

Vorweggenommene Beweisaufnahme im PKH-Verfahren

Haftungsverteilung bei Unfall eines Einsatzfahrzeugs während Fahrt unter Sonderrechten

Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für den Betroffenen

Umfang des Stimmrechtsausschlusses

Möglicher Schadensersatzanspruch des Mieters wegen fehlender Nutzbarkeit des Mietobjekts als Gaststätte

Haftungsverteilung bei Vorfahrtpflichtverletzung; Anforderungen an die Verzicht des Vorfahrtberechtigten auf das Vorfahrtrecht

Wahrung der Frist für die Geltendmachung der Strafverfolgungsentschädigung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

Gerichtliche Festsetzung des monatlichen Verwalterhonorars - Beschwerdebefugnis der Wohnungseigentümer

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen gegen einen Architekten; Wirksamkeit anderweitiger Vereinbarungen nach allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Architektenvertrag

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts fahrenden Radladers mit einem auf einem Betriebsgelände abgestellten Fahrzeug

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland bei Schadensersatzforderungen gegen die DDR

Obliegenheit zur Anzeige eines neuen Risikos in der Privathaftpflichtversicherung

Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung 'automobil TEST' als Werktitel

Voraussetzungen für wirksamen Widerruf einer Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Trennung von Klage und Widerklage

Sondernutzungsrecht für Wassersportanlage

Ausübung von Stimmrechten durch den Erwerber einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Grundbuch

Termingerechte Rückgabe der Mietsache - unterbliebene Renovierungsarbeiten des Mieters

Zur Frage des Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrages sowie zur Frage der Schadensersatzpflicht des Mieters wegen des Nichtzustandekommens eines Nachfolgemietvertrages

Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss

Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages über Fernsehwerbung

Übertragbarkeit der Grundsätze über die Abnehmerverwarnung auf eine Abmahnung wegen Wettbewerbswidrigkeit

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung wegen Inanspruchnahme des Grundstücksnutzers durch den Alteigentümer

Einbringung einer DVB-T-Decoders

Vertretungsbefugnis des WEG-Verwalters, Abrechnungsguthaben, Aufrechnungsbefugnis

Zulässigkeit spekulativer Auf- und Abpreisungen

Körperverletzung im Amt

Grundbuchberichtigung - Alleineigentum durch Anwachsung nach Kündigung einer 2-Mann-GbR; Anforderungen an Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

Staatliche Genehmigung der Satzungsänderung eines altrechtlichen Vereins; Wirksamkeit des Mitgliederbeitritts; Amtslöschung eines Vereins bei Wegfall aller Mitglieder

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Schimmelpilzbildung

Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer haushaltsbezogenen MdE von 20 v. H.,keine Anerkennung eines Haushaltsführungsschadens - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ha

Sinngemäße Anwendung des Rechtsscheinsgedankens gem. § 15 Abs. 3 HGB für das Handeln des fehlerhaft in das Handelsregister der DDR eingetragenen Geschäftsführers einer GmbH in Gründung?

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

Nutzungsentschädigung für überbauten Dachraum

Mietvertrag über Ladenlokal: Vermietung der übrigen Ladenlokale einer Einkaufspassage an 'hochwertiges Umfeld' keine zusicherungsfähige Eigenschaft

Hilfsweise Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung - zur Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG

Begriff der Gegenleistung im Sinne des § 6 Abs. 1 EALG

Zur Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung und Befangenheit des Richters

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Abbildungen von Kindern einer prominenten Familie

Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse

Schadenersatz wegen Wertpapierverlusts aufgrund unterlassenen Warnhinweises auf negative Kursentwicklung durch Anlageberater - Verjährung

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen; Haftungsverteilung über einen Unfall beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten

Ausschließung eines Angebots wegen stark auf- oder abgepreister Einheitspreise; Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Unfall mit Polizeifahrzeug

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung zutreffender Vergleichsentscheidungen, Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetrete

Zur Herausgabe von Nutzungen nach objektivem Ertragswert oder nach tatsächlich gezogenen Nutzungen

Anspruch auf Ausgleich von Teilschlussrechnungen für die Ausführung der Fenstererbeiten und Fassadenarbeiten am Verwaltungsgebäude für den Deutsche...

Heilmittelwerbegesetz: Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung ohne die Pflichtangaben gem. § 4 Abs. 1 HWG

Sicherungsverwahrung

Zeugenentschädigung für Verdienstausfall und Vertretungskosten bei Bestellung eines auf eigene Rechnung handelnden Vertreters

Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist

Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über jugendliche Straftäter

Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts in zweiter Instanz in Höhe fiktiver Kosten einer Informationsreise der Partei

Formularmäßige Überwalzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Geschäftsraummietvertrag

Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe

Zur Erstattung der Reisekosten zur Terminwahrnehmung bei persönlichem Erscheinen am Gerichtsort nach Wohnsitzwechsel

Wirksames Zustandekommen eines Kreditvertrages - zu den Anforderungen an einen Saldoanerkenntnisvertrag

Berechnung der Vergütung eines Architekten bei Überschreitung der Honorartafelwerte

Zulässigkeit der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen eine im Rahmen einer Verfahrensabsprache erfolgte Verurteilung

gefährliche Körperverletzung

Zur Frage, ob der Regisseur eines Dokumentarfilms ein Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeldanspruch) deshalb geltend machen kann, weil der Film in einer um die Hälfte verkürzten Fassung im Fernsehen gezeigt wurde

Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts durch längerdauernde Verhandlungen über eine gütliche Beilegung

Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung - freiwillige Leistung der höheren Vergütung

Wohnungseigentumsrecht: Blockwahl des Verwaltungsbeirats; Beiratsvergütung

Wohnungseigentümergemeinschaft; Zur Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung eines Wohnungseigentümers mit den verbleibenden Wohnungseigentümern über die Nutzung bisherigen Gemeinschaftseigentums

Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel in einem Geschäftsraummietvertrag

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

Begriff des falschen Schlüssels

Insiderwissen einer KG bei geschlossenen Immobilienfonds

KG - 2004/12765

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes in den Urteilsgründen; Anforderungen an die Zeitmessung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

Zulässigkeit einer Blockabstimmung über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats; Höhe der Jahresvergütung

Zulässigkeit eines Rückübertragungsverfahrens ohne Investitionszweck bei Identität von Anmelder und Berechtigtem

Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für Kredite

Vermietung bisher zu Wohnzwecken genutzter Räume als Gewerberäume: Zur Frage fristloser Kündigung des Mieters wegen fehlender behördlicher Genehmigung der Umwidmung sowie Schadensersatzpflicht des Vermieters

Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- EUR

Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Vorfahrtberechtigten

Verlängerung von Sicherungsmaßnahmen zur Sicherung von Ansprüchen Geschädigter; Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes

Zuständigkeitsfragen bei der Abgrenzung von Zivilsachen zu WEG-Sachen

»Eine unzulässige Haftbeschwerde wird nicht dadurch rückwirkend zulässig, wenn der Angeklagte einen zuvor eingelegten Haftprüfungsantrag wieder zurücknimmt.«

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren - Mietzins

Erfüllung der Rückgabeverpflichtung des Untermieters nach beendetem Haupt- und Untermietverhältnis

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter

Prozesskostenhilfe - Kostenfestsetzung gegen unterlegenen Gegner auf den Namen der vom beigeordneten Rechtsanwalt vertretenen Partei; Streit um Wirksamkeit von Erfüllungshandlungen gegenüber der Partei während der vom Rechtsanwalt im eigenen Namen betrieb

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer natürlichen Person durch Verwendung intimer Details im Zusammenhang mit der Darstellung einer Romanfigur

Keine Berücksichtigung des Umsatzsteueranteils als Vorteilsausgleichung bei der Bundesrepublik Deutschland als Partei

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen

Markenrechtsschutz für Bezeichnung 'Miss Intercontinental' bei Durchführung von Schönheitswettbewerben

Unterlassungsanspruch bei Bildveröffentlichung des Wohnhauses eines Prominenten

Einseitige Bestimmung der Leistungszeit gemäß § 315 BGB in Leistungsbedingungen von Straßenreinigungsbetrieben

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

Rückwirkung der Kündigung der privaten Krankenversicherung wegen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Prozesskostenhilfebewilligung ohne ausdrückliche Einschränkung

Anordnung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberstreitung auf einer innerstädtischen Autobahn; Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen einen aufgehobenen Verwaltungsakt

Ahndung einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Beweis des ersten Anscheins für Verletzung der Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO bei Verkehrsunfall

Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten 'Handschuhehe'

Zur Unwirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Verstoßes gegen das AGBG

KG - 2004/12767

Sachliche Zuständigkeit bei Prozesskostenhilfegesuch

Persönliches Erscheinen und eigentverantwortliche Erläuterung eines vom Gericht persönlich beauftragen sachverständigen Arztes

Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe

Führungszusatz des Zusatzes 'Partnerschaft' oder 'und Partner' in der Firma einer nicht dem PartGG unterfallenden Gesellschaft

Abgeltung der Besprechungsgebühr durch Beweisaufnahmegebühr

Zur Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem Termin in eigener Sache

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

Erforderliche schriftliche Annahme eines vom Vermieter schriftlich erteiltes Vetragsangebot über ein Mietverhältnis von mehr als einjähriger Mietdauer

Individueller 'Pressespiegel' per E-Mail oder Telefax; Grundauskunft zu weiteren Verletzungshandlungen und Zumutbarkeit von Nachfragen bei Kunden

Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

Zu den Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung

KG - 2004/12764

Abstandszahlung für Möbel - Gebrauchswert oder Zeitwert?

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch des Mieters wegen Erblindung

Verzugsbegründung durch Ablauf der im Amtsblatt von Berlin in den 'Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe' genannten Fälligkeitszeitpunkte

»Eine Beweisaufnahme nach § 369 StPO ist entbehrlich, wenn das Wiederaufnahmegericht den für einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund schlüssigen Sachvortrag des Antragstellers bereits aufgrund des Antragsvorbringens für genügend bestätigt erachtet. In dies

Umfang und Durchführungspflicht von Schönheitsreparaturen bei Wohnungskündigung

»1. Der Widerruf der Strafaussetzung wegen gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen die Auflage zur Zahlung eines Geldbetrages (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) setzt in objektiver Hinsicht eine erhebliche, schwerwiegende Zuwiderhandlung oder ein wiede

KG - 2004/12768

»Die Strafvollstreckungskammer hat zur weiteren Sachaufklärung ein Sachverständigengutachten nach § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO einzuholen, wenn eine bedingte Entlassung nicht fern liegt. Ohne Gutachten darf die Strafaussetzung nur abgelehnt werden, wenn sie na

»1. Der Widerruf der Strafaussetzung wegen gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen die Auflage zur Zahlung eines Geldbetrages (§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB) setzt in objektiver Hinsicht eine erhebliche, schwerwiegende Zuwiderhandlung oder ein wiede

Möglicher Schadenersatzanspruch gegen Hausverwalters bei Vergabe von Handwerkeraufträgen zu überhöhten Preisen

Voraussetzung für den Erlass des Teilurteils; Gebot der Widerspruchsfreiheit

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Umfang der Anzeigepflicht in Bezug auf Vorerkrankungen

Zustandekommen des Vertrages in der Versteigerung

Verhandlungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ohne Erlass eines Anerkenntnisteilurteils

Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Politologen

»1. Zur Behauptung einer Gehörsverletzung (103 Abs. 1 GG). 2. Bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes darf die Anstalt im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 37 Abs. 2 StVollzG auf die 'besondere Vertrauenswürdigkeit' des Gefangenen abstellen. Hieran k

»Sind vom Angeklagten vorgetragene Entschuldigungsgründe zur Nichtteilnahme an der Hauptverhandlung dem Richter nicht vor oder in der Hauptverhandlung bekannt geworden, handelt es sich um neue Gründe, für die die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorg

Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Auftreten eines Rechtsanwalts in eigener beruflicher Sache

Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst

Notargebühren bei Gründung einer GmbH durch Vor-AG

»Der Beschwerdeausschluss i.S.v. § 305 Satz 1 StPO betrifft auch solche Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen. Abtrennungsbeschlüsse sind d

»Rechtskräftig festgesetzte Einzel- bzw. Gesamtfreiheitsstrafen sind bis zur zu Rechtskraft der neuen Gesamtstrafenentscheidung ohne weiteres vollstreckbar«

KG - 2004/12766

»Zur Ursächlichkeit und zum Verschuldensmaßstab im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG. Eine Wiedereinreise des früheren Angeschuldigten stellt die Ursächlichkeit nicht nachträglich her. Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Sa

»Zur Einschränkung der Erstverbüßerregel bei Serienstraftätern.«

»Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG darf nicht ergehen, wenn der Verteidiger zur Hauptverhandlung nicht geladen worden ist.«

Zur Klagebefugnis von rechtsmissbräuchlichen 'Vielfachabmahnern'

»Zur Ausnahme vom Grundsatz, dass eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung vorgeht.«

Haftung des ausscheidenden BGB-Gesellschafters

Zum Erlöschen des Beschlussanfechtungsrechts gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache

Berechtigtes Sicherungsinteresse für die Verwahrung von Geld durch den Notar auf einem Notaranderkonto

Heimvertrag; Anforderungen an die Pflege und Betreuung von Bewohnern eines Pflegeheimes

»1. Zur Beschwerdeberechtigung des Nebenklägers über die in § 400 Abs. 2 StPO genannten Fälle hinaus. 2. Der Ausschluss der Beschwerde in § 305 Satz 1 StPO bezieht sich nur auf solche der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die ihrerseits im Rahm

»Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG, mit dem beanstandet wird, der Vollzugsplan erfülle nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Zur Auslegung des Antrags vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG.«

Zur Wettbewerbswidrigkeit nicht eindeutiger Preisangaben

Zur Frage, was dem Preisrecht der HOAI unterliegt

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Fußgängerüberweg auf einem Pedal stehend überquerenden Radfahrer

Unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Nutzungsausfallentschädigung - Zur Kostenerstattung für Ersatzkraft und Ersatz des Verdienstausfallschadens nach unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Berechnung der Mietfläche; Einbeziehung von Nebenflächen

»Die Vollstreckungsverjährung ruht auch mit dem Strafantritt in derselben Sache; eine Rückkehr im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO liegt nur vor, wenn der Ausgelieferte bewusst und freiwillig wieder nach Deutschland einreist«

»1. Nimmt die Vollzugsbehörde die Zuweisung des Gefangenen in den behandlungsorientierten Wohngruppenvollzug auf, geht sie damit eine Selbstbindung ein. Eine Rückverlegung in den Regelvollzug ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 2 StVoll

»Die Vollstreckungsverjährung ruht auch mit dem Strafantritt in derselben Sache; eine Rückkehr im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO liegt nur vor, wenn der Ausgelieferte bewusst und freiwillig wieder nach Deutschland einreist.«

Wettbewerbsverstoß durch Werbeaussage 'Weltmarktführer' im Bereich 'Webhosting-Unternehmen auf Sn-Technologie'

Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Insolvenz

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen

»Zuwiderhandlung gegen die Berliner Hundeverordnung.«

Voraussetzungen einer Anleinpflicht für einen Hund aus der Rasseliste 'Gefährlicher Hunde'

Zur Frage, ob die Eintragung eines Kommanditistenwechsels im Wege der Einzelrechtsnachfolge in das Handelsregister von der Abgabe einer Versicherung über Abfindungsleistungen abhängig gemacht werden kann

Qualifikation als 'Rechtsbeistand für Erbrecht' nach altem Recht

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Geschäftswert bei notarieller Beurkundung eines

Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme für eine entstandene Verfahrensgebühr als Zweitschuldner

Fälligkeit von Straßenreinigungs- und Müllabfuhrentgelten

Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars bei Belastungsvollmacht zur Sicherung der Finanzierung eines Wohnungskaufes

Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung

Zur Anwendbarkeit des § 826 BGB auf gerichtlich protokollierten Vergleich

Religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh

Bindung der Zivilgerichte aufgrund der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes; Überprüfbarkeit eines aufgrund Weisung ergangenen Verwaltungsaktes

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKW durch ein sich aus einem geplatzten Schlauch sich ergiessenden Beton - Beton als Flüssigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 s. 1 Haftpflichtgesetz

Gewinnversprechen; Gesamteindruck der Werbesendung; durchschnittlicher Verbraucher

Gehörsverletzung in einem Berufungsverfahren

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Mietminderung wegen unzureichender Dimensionierung der Stromversorgung für eine Gaststätte

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zum Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister geeigneten Verschmelzungsvertrages

Inanspruchnahme einer politischen Partei auf Unterlassen der Erleichterung der Versendung von Spam-Mails

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen von Begleitpersonen absoluter Personen der Zeitgeschichte

Zur drittschützenden Wirkung zu Gunsten eines einzelnen Kommanditisten beim Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einer Fonds-KG - Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung für den Fall der Gewährung eines

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn

Keine Haftung des Internetanbieters für den deliktischen Inhalt von Kontaktanzeigen, die von Dritter Seite verfasst wurden

Haftungsverteilung bei Kollision beim paarweisen Rechtsabbiegen

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Unmöglichkeit oder Verzuges, wenn die Hauptforderung vor Eintritt der Unmöglichkeit oder des Verzuges bereits verjährt war

Zur Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (hier: fehlende Vertretungsmacht der Hausverwaltung) in zweiter Instanz

Schadensberechnung bei Unfallbeschädigung eines Taxis

Vertretung der GmbH im Beschwerdeverfahren nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Keine verbotene Eigenmacht i.S.d. §§ 858, 862 wegen Absperren der Wasserzufuhr bei hohen Mietrückständen

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Stellvertretung

Zum Anspruch auf Ersatz eines Zahnriemenschadens gegen Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

Kopfstimmrecht des Zwangsverwalters

Wohnungseigentumsgesetz: Formerfordernisse der Jahresabrechnung; Zulässigkeit des Beschlusses über die Erhebung einer Sonderumlage

Haftpflichtversicherung für den Verwalterbeirat

Wohnungseigentumsrecht - Zur Wirksamkeit der Beendigung

Zur Duldung eines Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zum Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung in einem Wohnungseigentümerbeschluss

Ermittlung eines anteiligen Erlöses nach dem Investitionsvorrangsgesetz

Betriebsbezogenes Geschäft; Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma

Zum Verhältnis zwischen negativer Feststellungsklage und Leistungsklage - Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen den Mitgesellschafter eines Immobilienfonds

Zurückweisung eines außenstehenden Dritten in Wohnungseigentümerversammlung wegen Beschränkung der Stimmrechtsvollmacht auf bestimmten Personenkreis

Änderung der Kostenverteilung; Verwalterkompetenz; Beschlusskompetenz; Doorman/Concierge

Kreditunwürdigkeit der GmbH; eigenkapitalersetzendes Darlehen; Zurechnung der Darlehensgewährung durch Dritte

Wohnungseigentümer - Jahresabrechnung: keine ahlungsverpflichtung bei Guthaben in Einzelabrechnung und bei vollzogener Erfüllungsübernahme durch den Käufer

Streitwert der Nebenintervention

Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des übertragenen Grundstücks

Krankenversicherung: Wirksamer Rücktritt des Versicherers vom Vertrag

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, versuchtes Tötungsdelikt

Abfindung ausgeschiedener Aktionäre

Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts für die Fahrt zum Prozessgericht

Prozesskostenhilfe: Verjährung etwaiger (unterstellter) Ansprüche auf Versicherungsleistungen wegen eines Brandes

Wegfall des Entschädigungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstellung des Gutachtens durch eine Hilfskraft

Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume

Werbegemeinschaft für ein Einkaufszentrum - Entrichtung der satzungsmässig geschuldeten Beiträge

Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes - Schadensersatzanspruch wegen Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen

Darlegungslast für Einzahlung auf Stammeinlage eines GmbH-Gesellschafters

Haftung des Mieters für einen Mangel der Mietsache, den er zu vertreten hat

Auswirkung der Klagerücknahme auf die Teilurteilsfähigkeit eines zuvor verkündeten Teilurteils

Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts

Einstweilige Verfügung - Dringlichkeit; fehlende Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Zu den Voraussetzungen einer Willenserklärung, insbesondere zum Geschäftswillen

Verwaltervertrag abhängig von Bestandskraft der Verwalterbestellung

Keine Anwendung des § 558 BGB a. F. auf 'Dritte' (hier: Brauerei)

Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. 'Squeeze-out'-Verfahrens bei der Übernahme von Minderheitsaktien

Schadenersatzpflicht der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung

Verletzung der Aufklärungspflicht; Prospekthaftung - Zu den Ansprüchen des Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft - geschlossener Immobilienfonds - wegen eines Fehlers im Verkaufsprospekt

Anwaltliche Beratung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Haftung der Bank aus c.i.c.

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und ungeklärtem Fahrspurwechsel

Zur Angabe des Kilometerstandes laut Tachometer als Zusicherung der tatsächlichen Laufleistung eines Gebrauchtfahrzeugs

Ersatz des Gewinnausfalls wegen Reparatur eines unfallgeschädigten Taxis

Nachträgliches Tigungsbestimmungsrecht gem. § 366 Abs. 1 BGB nach Kenntniserlangung von Teilabtretung

Zur Entstehung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrages

Anwendung des Berliner Mietspiegels: fehlender Balkon ist einem nicht nutzbaren Balkon gleichzusetzen

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) als Berufungsgrund - Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die angefochtene Entscheidung

Zur Haftung des Betreibers eines Pflegeheims bei Sturzverletzungen einer Heimbewohnerin

Inanspruchnahme einer Wohnungsgenossenschaft auf Zahlung von Erschließungsbeiträgen

Aktiengesellschaft: Zur Zulässigkeit der satzungsmäßigen Änderung des Unternehmensgegenstandes durch Mehrheitsbeschluss

Zum Anspruch des Anmelders im vereinfachten Rückübertragungsverfahren auf Herausgabe der Entgelte für Miet-, Pacht-, oder andere Nutzungsverhältnisse

Voraussetzungen für die Ansetzung eines merkantilen Minderwertes-merkantiler Minderwert eines Polizeimotorrades mit Sonderausstattung

Haftung für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen aufgrund einer psychischen Reaktion auf das Unfallgeschehen; Einstandspflicht für eine Begehrensneurose

Zur Frage, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Seegrundstücks auch die Übereignung eines Bootshauses und eines Bootssteges geschuldet war

Anforderungen an ein Alterskontrollsystem für pornographische Inhalte im Internet

Zur Pressefreiheit bei identifizierenden Wort- und Fotoberichterstattungen

»Der Grundpfandrechtsgläubiger wird gemäß § 1123 Abs. 2 S. 1 BGB erst dann Inhaber der Forderung, wenn zu seinen Gunsten die Beschlagnahme erfolgt ist.«

Verantwortlichkeit für Instandsetzung von Mängeln an Entwässerungsanlage eines wohnungsbaugenossenschaftlichen Grundstücks

Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

Zur anwaltlichen Beweisgebühr für die Mitwirkung bei Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Gerichts

Streitwert bei Klage des (Haupt-)Vermieters gegen den Untermieter auf Räumung und Herausgabe

Zur Abgrenzung einer Zeitbürgschaft von einer gegenständlich beschränkten Bürgschaft

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

Zur Frage der Verpflichtung einer Bank zur Freistellung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung von der Haftung für eine Globalbürgschaft

Neue Bundesländer: Verpflichtung zur Tragung von Anlieger- und Erschließungsbeiträgen bei Veräußerung eines Grundstücks

Arzthaftungsrecht: Übergehen des Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Zur Schadenersatzpflicht des Essenslieferanten bei Erkrankung der Bewohner eines Seniorenheims an Salmonelleninfektion

Zur Frage der Hinweispflicht auf Auslaufmodelle bei Schulrucksäcken

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Tatbegriff und Handlungseinheit bei progressiver Kundenwerbung; Gerichtliche Zuständigkeit des Landgerichts

Zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Anhörung die einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages entgegensteht

Möglicher wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages sowie der einem notariellen Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung zugrunde liegenen Sicherungsabrede

KG - 2005/20644

Benachteiligungsanfechtung in der Insolvenz

Anforderungen an den Vortrag für die Glaubhaftmachtung einer Nachlassforderung wegen Anordnung einer Nachlassverwaltung

Zur Rückforderung einer Zahlung, die der Notar von seinem Notaranderkonto nach Eintragung der Auflassungsvormerkung an den Verkäufer eines Grundstücks geleistet hat, aus ungerechtfertigter Bereicherung

Außer Kraft setzen der zeitlichen Sperre des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG bei Nachweis der Verhinderung der Abschliebung durch den Ausländer

Mögliche Schadenersatzansprüche wegen der Beteiligung

Formelle Anforderungen an die Kostenrechnung des Notars

Wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale in einem Mietspiegel - Gasherd - Balkon - Wintergarten

Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

Keine Richterablehnung wegen Zurückweisung eines Antrags auf Terminverlegung

Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidung

Prozesskostenhilfe: Kein Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu bestimmten Konditionen

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren

Kostengrundentscheidung unmittelbar gegen den Streithelfer bei Berufung durch den Streithelfer

Schutz vor unzutreffender Wiedergabe von Äußerungen in der Presse, Grundsätze für die Auslegung von Äußerungen

Zur zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehezeit

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines Müllfahrzeugs

Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Verpflichtungen aufgrund gesetzlichen Anschluss- und Benutzungszwangs

Erstattungsfähigkeit des Aufwandes für die Beibringung einer aktuellen Eigentümerliste im Rahmen einer gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Klage

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen drohender Geschäftsschließung

Mehrere Bürgschaften in einer Bürgschaftsurkunde

kein Anspruch eines Kommanditisten auf Herausgabe einer Liste der Gesellschafter; kein Anspruch auf Untersagung einer Beschlussfassung auf einer Gesellschafterversammlung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung

Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentüers gegen die übrigen Wohnungseigentüber wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung

Kosten der elektronischen Grundbucheinsicht zur Ermittlung der aktuellen Eigentümerliste der im Zivilprozess verklagten WEG

Konkurrenzschutz eines Mieters bei bereits ansässiger Konkurrenz

KG - 2005/20643

Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Verfahren

Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Halswirbelsäule

Anforderungen an gerichtliche Anordnung des Beginns oder der Fortführung einer Sicherungsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

Zur Frage, ob der Gebührenstreitwert für eine Räumung auch die Nebenkosten umfasst

Anforderungen an die Form des Verschmelzungsberichts

Begriff des Entlassungszeitpunkts; Überstellung eines Strafgefangenen in eine therapeutische Einrichtung

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Hauptsache- und Anordnungsverfahren zur Regelung des nachehelichen Unterhalts

Zur Eintragung wirtschaftlich orientierter Vereine in das Vereinsregister

Wirtschaftliche Betätigung eines Vereins als Hinderungsgrund für Eintragung ins Vereinsregister?

Umwandlung einer bei der Gründung übernommenen Bareinlage in eine Sacheinlage

Zu den Voraussetzungen des stillschweigenden Auskunftsvertrages zwischen Bankkunden und Bank

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos

KG - 2005/11191

Zur Frage der Wiedereinsetzung im Falle der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Zulässigkeit des Abbruchs des laufenden Auswahlverfahrens für die Besetzung von Notarstellen unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 20. 4. 2004

Erstattung der Kosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei Terminswahrnehmung durch ortsansässigen Unterbevollmächtigten?

Erwerb von Grundstückseigentum nach Vermögenszuordnungsgesetz - Bindungswirkung des § 2 Abs. 3 VZOG

Anforderungen an die Heizkostenabrechnung in einer Mehrhausanlage

Zur Eröffnung eines Ermessensspielraums beim § 522 Abs. 2 ZPO

Zum Bereicherungsausgleich bei fehlerhaftem Überweisungsauftrag

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung

Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und einer persönlichen Haftungsübernahme mir Vollstreckungsunterwerfung nach wirksamen Widerruf eines Realkreditvertrages

Haustürsituation, vorherige Bestellung; Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Heilung der Nichtigkeit durch Empfang des Darlehens

Hinweispflicht auf Folgen der Fristversäumung bei Zustellung einer Klagerücknahme an Beklagten (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO)

Vergütungspflicht von aufgrund eines Nachtragsauftrags erbrachten, bereits im Hauptauftrag enthaltenen Leistungen

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung im Falle der prozessualen Überholung

Zulässigkeit der Namensnennung im Rahmen einer Berichterstattung bei Überwiegen des den Gegenstand der Berichterstattung betreffenden Informationsinteresses

Transportversicherung: Darlegung der Verhältnisse zwischen mehreren Versicherern

Zur den Voraussetzungen eines Anspruches auf Gegendarstellung

Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Internet-Apotheke

Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede auf Grund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsanspruches; Verjährung europarechtswidrig gezahlter Handelsregistergebühr

keine Anwendbarkeit des § 13 S. 6 VgV auf sog. De-facto-Vergaben

Anforderungen an das Entfallen der Wiederholungsgefahr einer wahrheitswidrigen Behauptung

Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung

Verstoß eines Busfahrers gegen die ihm gem. § 1 StVO obliegende Sorgfaltspflicht wegen Offenstehenlassen der seitlichen Ladeklappe des Busses?

Voraussetzungen eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Geltendmachung des Zugewinnausgleichs vor den deutschen Gerichten nach Auflösung der Ehe in der Russischen Förderation

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

Aktiengesellschaft: Anforderungen an ein wirksames Minderheitsverlangen

Ablehnung eines Sachverständigen

Differenzierung zwischen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz und das Geschmacksmustergesetz

Verfassungsmäßigkeit des sog. 'Squeeze-out'

Wohnungseigentumsrecht - Zweckbestimmung einer Sonderumlage

Beginn der Mietzinszahlungspflicht bei Vereinbarung eines 'Fertigstellungstermins'

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widerrufen

Haftung neu eintretender GbR-Gesellschafter für Altverbindlichkeiten; Vertrauensschutz in Altfällen; kein Einwendungsdurchgriff gem. § 9 VerbrKG bei einer entsprechend §§ 128, 130 HGB begründeten Haftung der Gesellschafter; Voraussetzungen der deliktische

Ausübung einer tatsächlich nicht mitteilungspflichtigen Beteiligung

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

Streitwert des Verfügungsverfahrens

Beschwer bei Anfechtung der gerichtlichen Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für Eigentümerversammlung

Beginn der Verjährung bei Geltendmachung von Arzthaftungsansprüchen

Treuhandgesetz: Zusammenführung des Eigentums an zwei Grundstücken, wenn ein Gebäude auf beiden Grundstücken steht und ein Rechtssubjekt Fondsinhaber hinsichtlich des Gebäudes und Rechträger nur hinsichtlich eines der Grundstücke geworden ist

AGB-Klauseln der Bahn für Bauaufträge

Handeln eines Arztes im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat innerhalb der Bewährungszeit

Wohnungseigentümer haftet wenn Hausverwaltung ihren Aufgaben nicht nachkommt

Urkundenprozess - Reichweite des Vorbehalts in einem Urteil

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Wirkung eines strafprozessualen Geständnisses in einem Zivilprozess

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

KG - 2005/11190

KG - 2005/12702

Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum bei Vermietung an Suchtkranke (Enthospitalisierung)?

Zuständigkeit der WEG-Gerichte - Wohnungseigentümer als Mieter einer anderen Wohnung

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Einziehung eines Erbscheins und gegen Erteilung eines eine andere Person als Erben ausweisenden Erbscheins

Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung von Jugendlichen im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau zu Zeiten der ehemaligen DDR

Geschäftswert bei Regelung des Umgangsrechts für zwei Kinder

Rechtliche Stellung eines Schuldners bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Haftung des Geschäftsführers gegenüber GmbH bei Kompetenzüberschreitung

Pflicht einer Dach-Arge zur Sicherheitsleistung gegenüber einem Mitglied, mit dem ein Nachunternehmervertrag geschlossen wurde

Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution

Mündliche Beratung im Widerspruch zu schriftlichen Unterlagen

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung; Wirksamwerden einer geänderten UVP

Zur Frage eines unzulässigen 'Lockvogelangebots' bei einem Internet-Zugang mit Sternchenhinweis zu den Folgekosten

Fortwirken der Haustürsituation; Gesamtbetragsangabe; Neuberechnung

KG - 2005/11189