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KG - Entscheidung vom 19.11.2004

5 W 170/04

Normen:
UrhG § 97 Abs. 1
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4
GGVO § 6 Abs. 2

Fundstellen:
CR 2005, 672
ZUM 2005, 230

A. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe für den Antragsgegner zu 2) ein dem im Tenor abgebildeten Design entsprechendes Design (Anlage Ast 4) entworfen und gemäß einer 'Vorbehaltserklärung' vom 25. September 2003 [...]
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